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Informations- und Kommunikationsrecht

Lehrbuch für das gesamte IT-Recht

herausgegeben von

Florian Albrecht, M. A.
Oberregierungsrat und Hochschullehrer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

unter Mitarbeit von

Ermano Geuer
Rechtsanwalt bei EY Law Pelzmann Gall Rechstanwälte, Wien

Tobias Koch
Hochschullehrer an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung

Achim Nielsen, MLE
Regierungsrat bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Dr. Anne Paschke
Akademische Rätin auf Zeit und Geschäftsführerin der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik, Universität Passau

Matthias Prinz
Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivilrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Recht der Informationsgesellschaft, Technische Universität Darmstadt

Alexander Schmid
Dipl.-Jur. Univ. und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei CMS Hasche Sigle, München

Alexander Seidl
Oberregierungsrat und Hochschullehrer an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung

Dr. Tobias Starnecker
Rechtsreferendar am OLG München

Anna-Lena Wirz
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zivilrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Recht der Informationsgesellschaft, Technische Universität Darmstadt

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2018

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-17-031403-0

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-031404-7

epub: ISBN 978-3-17-031405-4

mobi: ISBN 978-3-17-031406-1

 

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Das Werk stellt komprimiert und verständlich die einzelnen Bereiche des universitären Schwerpunkts im Informations- und Kommunikationsrecht dar. Hierbei wird Wert darauf gelegt, die unterschiedlichen Facetten der universitären Ausbildung vollständig zu erfassen. Der Leser kann in diesem Zusammenhang von der reichhaltigen Erfahrung der Autoren profitieren, die allesamt bestens mit der universitären Prüfungspraxis vertraut sind. Neben der Darstellung der einzelnen Teilrechtsgebiete finden Studierende wertvolle Klausurtipps und Hinweise auf Vertiefungsmöglichkeiten. Die Autoren greifen aktuelle Gerichtsentscheidungen sowie Streitstände auf und weisen auf die mögliche Prüfungsrelevanz der Fragestellungen hin.

 

Florian Albrecht M.A. ist Hochschullehrer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Die Autoren befassen sich allesamt seit vielen Jahren mit den Fragestellungen des IT-Rechts. Sie haben den universitären Schwerpunktbereich absolviert und/oder mitgestaltet.

Vorwort

Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien prägt in unserer vernetzten Gesellschaft nahezu das gesamte Leben, das sich zunehmend zu einem „Smart Life“ entwickelt. Dies spiegelt sich auch im Recht wieder. In den letzten Jahren hat kaum eine Rechtsmaterie so an Bedeutung und Umfang gewonnen, wie dies bei dem IT-Recht der Fall ist. Mit dem vorliegenden Werk soll den Studierenden der Rechtswissenschaften ein Lehrbuch für das gesamte IT-Recht an die Hand gegeben werden, das eine Befassung mit den unterschiedlichen examensrelevanten Facetten des universitären Schwerpunktbereichs ermöglicht, insbesondere auch mit Blick auf die mündlichen Prüfungen. Darüber hinaus sind die Autoren bemüht, die jeweilige Rechtsmaterie so darzustellen, dass auch den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe ein leichter Einstieg in ein komplexes Rechtsgebiet gegeben wird. Auf Vertiefungsmöglichkeiten wird stets verwiesen.

Nicht zuletzt wegen des rapiden technischen Wandels ist das Informations- und Kommunikationsrecht ständigen gesetzlichen Änderungen und Anpassungen unterworfen. Dies hat zur Folge, dass nicht jede gesetzliche Neuregelung in der vorliegenden Drucklegung berücksichtigt werden konnte. Der Bearbeitungsstand berücksichtigt grundsätzlich die Rechtslage im Januar 2018.

Betroffen von dem steten Wandel war etwa das Kapitel „Urheberrecht im Internet“. Hier konnten die Änderungen durch das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz), die zum 1.3.2018 in Kraft getreten sind, leider nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenso musste im Zuge der Erstellung des Kapitels „Persönlichkeitsschutz im Internet und Domainrecht“ das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) ausgespart werden. Hinsichtlich des Kapitels über den elektronischen Rechtsverkehr ist anzumerken, dass die unter dem Schlagwort beA-Gate bekannten Sicherheitsprobleme trotz passiver Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) seit dem 23.12.2017 zur Außerbetriebsetzung des beA auf unbestimmte Zeit geführt haben. Grund hierfür war ein ungültiges Zertifikat, das die Kommunikation zwischen der beA-Client-Security-Software und dem Browser absichern sollte. Neben weiteren Sicherheitslücken wurde darüber hinaus bekannt, dass trotz der seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kommunizierten Ende-zu-Ende Verschlüsselung alle geheimen Schlüssel zentral bei der BRAK gespeichert sind. Dieser und weiterer Aktualisierungsbedarf sind den Autoren bekannt. Im Rahmen nachfolgender Auflagen wird die aktuelle Entwicklung sicherlich Berücksichtigung finden.

Zuvorderst bin ich meinen Mitautorinnen und -autoren zu großem Dank verpflichtet. Ohne sie wäre das Lehrbuch nicht zu realisieren gewesen. Denjenigen, die ich während meiner langjährigen Zeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Universität Passau) kennen gelernt habe, fühle ich mich heute auch freundschaftlich verbunden. Dank gilt überdies Herrn Prof. Dr. Dirk Heckmann, ohne dessen Lenkung ich sicher nicht zu Forschung und Lehre gefunden hätte. Zu guter Letzt danke ich Herrn Philipp Haubelt, der uns alle bei der Erstellung dieses Werkes sehr unterstützt hat und ohne den ein zeitnaher Abschluss nicht möglich gewesen wäre.

Für Anmerkungen, Kritik und Wünsche erreicht man mich über florian.albrecht@hsbund.de.


Brühl, im März 2018
Florian Albrecht

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Recht der Informationszugangsfreiheit (Florian Albrecht)

A.Einführung

I.Informationsgesellschaft

II.Informationsabhängigkeit

III.Informationszugangsfreiheit

B.Grundlagen der Informationszugangsfreiheit

I.Europarechtliche Grundlagen

II.Verfassungsrechtliche Grundlagen

III.Informationszugangsrecht des Bundes und der Länder

IV.Informationszugangsrecht der Kommunen

C.Aktuelle Fragestellungen

I.Informationszugang und Datenschutz

II.Informationszugang und Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse

III.Informationszugang und Urheberrechte

IV.Informationszugang und öffentliche Belange sowie behördliche Entscheidungs­findungsprozesse

D.Grundzüge des Rechtsschutzes

E.Aktuelle Entwicklungen

I.Aufnahme der Informationszugangsfreiheit in das Grundgesetz

II.E-Government-Gesetze

Kapitel 2: E-Government (Florian Albrecht und Alexander Schmid)

A.Einführung

I.Begriff des E-Government

II.Zielsetzung des E-Government

B.Rechtsgrundlagen des E-Government

I.Recht des E-Government als Querschnittsmaterie

II.Verfassungsrechtliche Ausprägung

III.Einfachgesetzliche Ausprägung

C.Prüfungsschema für die Zulässigkeit des elektronisch erhobenen ­Widerspruchs

I.Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 VwGO analog)

II.Statthaftigkeit des Widerspruchs (§ 68 VwGO)

III.Widerspruchsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

IV.Ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs (§ 70 VwGO)

V.Sonstige Voraussetzungen des Widerspruchs

D.Prüfungsvariationen bei der elektronischen Behördenkommunikation

I.Wirksamkeit elektronischer Antragstellung

II.Wirksamkeit eines begünstigenden Verwaltungsaktes

Kapitel 3: Elektronischer Rechtsverkehr(Matthias Prinz und Anna-Lena Wirz)

A.Einführung

B.Begrifflichkeiten

I.E-Government und E-Justice

II.Elektronischer Rechtsverkehr im engeren Sinn

C.Normierung

I.Die wichtigsten Entwicklungen und Regelungen

II.Neuregelungen

D.Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr

I.Zivilprozessrecht

II.Strafprozessrecht

III.Verwaltungsprozessrecht

IV.Weitere Bereiche des elektronischen Rechtsverkehrs

E.Offene Probleme und Fragestellungen

I.Föderalismus

II.Richterliche Unabhängigkeit

III.Barrierefreiheit

IV.Künftige Entwicklungen

Kapitel 4: Recht der Telemedien und Telekommunikationsrecht(Dr. Tobias Starnecker und Ermano Geuer)

Teil 1: Telemedienrecht

A.Einführung

I.Deutsche Vorreiterrolle im Jahr 1997

II.Novellierung im Jahr 2007: Schaffung des TMG

III.Änderungen des TMG

IV.Unionsrechtlicher Hintergrund

V.Inhalt des TMG

B.Telemedium

I.Begriff

II.Abgrenzungen

III.Beispiele

IV.Problemfall: Social Media-Profile als eigenständiges Telemedium?

C.Impressumspflicht

I.Anwendungsbereich von § 5 TMG

II.Inhaltliche Anforderungen nach § 5 TMG

III.Gestalterische Anforderungen nach § 5 TMG

IV.Konsequenzen von Verstößen gegen § 5 TMG

V.Impressumspflicht nach § 55 RStV

D.Grundlagen der Verantwortlichkeit nach §§ 7 ff. TMG

Teil 2: Telekommunikationsrecht

A.Einführung

I.Abgrenzung zum TMG

II.Abgrenzung zum Rundfunk

B.Grundlagen des Telekommunikationsrechts

I.Unionsrechtliche Grundlagen

II.Verfassungsrechtliche Grundlagen

III.Telekommunikationsgesetz

C.Aktuelle Fragestellungen des Telekommunikationsrechts

I.Netzneutralität

II.E-Mail-Dienste als Kommunikationsdienst

III.Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Kapitel 5: Das neue Datenschutzrecht (Florian Albrecht)

A.Einführung

I.Begriff und Bedeutung

II.Abgrenzung von IT-Sicherheit

B.Datenschutz als Grundrechtsstandard

I.Datenschutz im Grundgesetz

II.Datenschutz in der Grundrechtecharta

C.Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

I.Anwendungsbereich

II.Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts

III.Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

D.Europäischer Datenschutz in Polizei und Justiz (RL (EU) 2016/680)

E.Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)

F.Ausgewählte Problemfelder (Datenschutzprobleme von A bis Z)

I.Anonymität

II.Automatisiertes Fahren

III.Beschäftigtendatenschutz

IV.Big Data

V.Blockchain

VI.Cloud Computing

VII.Doppeltürprinzip

VIII.Industrie 4.0

IX.IP-Adressen

X.Privacy Shield

XI.Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

XII.Recht auf Vergessenwerden

XIII.Verschlüsselung

Kapitel 6: Digital Commerce und Softwarevertragsrecht(Dr. Anne Paschke)

A.Digital Commerce

I.E-Commerce (B2C)

II.Besonderheiten beim M-Commerce

III.Besonderheiten beim Handel mit digitalen Inhalten

IV.Besonderheiten bei Online-Auktionen

V.Besonderheiten beim Digital Commerce (B2B)

VI.Abmahnungen im Digital Commerce

VII.Grenzüberschreitende Online-Geschäfte

B.Softwarevertragsrecht

I.Gesetzlicher Rechtsschutz

II.Vertragstypologische Einordnung von Softwareverträgen

III.Spezialproblem: Der Handel mit „Gebrauchtsoftware“

C.Ausblick

Kapitel 7: Persönlichkeitsschutz im Internet und Domainrecht(Alexander Schmid)

A.Einführung

B.Persönlichkeitsschutz im Internet

I.Verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis

II.Ehrschutz im Internet

III.Recht am eigenen Bild

C.Domainrecht

I.Die Kommunikation im Internet über IP-Adressen und Domains

II.Grundprinzipien der Domainvergabe

III.Rechtsnatur einer Domain

IV.Interessenkollisionen hinsichtlich des Anspruchs auf eine Domain

V.Besondere Formen der unlauteren Domainnutzung

Kapitel 8: Urheberrecht im Internet (Tobias Koch)

A.Gegenstand und Bedeutung des Urheberrechts

B.Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung und Vernetzung

C.Rechtskonformer Umgang mit urheberrechtlichen Inhalten im Internet

I.Prüfungsschema zum Urheberrechtsschutz

II.Eröffnung des urheberrechtlichen Schutzbereichs

III.Eingriff in den urheberrechtlichen Schutzbereich

IV.Rechtfertigung aufgrund von zulässiger freier Benutzung oder von einschlägigen Schrankenbestimmungen

V.Keine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, § 95a UrhG

D.Grundlagen der Haftung bei Urheberrechtsverletzungen

I.Zivilrechtliche und strafrechtliche Anspruchsgrundlagen

II.Schadensersatz und Unterlassung, § 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG

III.Die Störerhaftung des Internetanschlussinhabers

E.Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung von Urheberrechtsverletzungen

I.Zuständigkeiten der Gerichte

II.Das Rechtsinstitut der Abmahnung, § 97a UrhG

F.Klausurrelevante Problemstellungen in der Schwerpunktbereichsklausur

Kapitel 9: Medienrecht und Gewerblicher Rechtsschutz (Achim Nielsen)

A.Einführung in das Medienrecht

I.Das Medienrecht als Querschnittsmaterie

II.Berufsbild: Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

III.Wichtige Behörden

IV.Verfassungsrechtliche Grundlagen

V.Wichtige einfachgesetzliche Grundlagen

B.Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz

I.Rechtsgebiete des Gewerblichen Rechtsschutzes

II.Grundlagenwissen zum Immaterialgüterrecht

III.Berufsbilder: Patentanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

IV.Wichtige Behörden: DPMA, EPA, HABM

V.Gerichte: BPatG und Gerichtshof der EU

VI.Unionsrechtliche Rechtsquellen des Gewerblichen Rechtsschutzes (nicht abschließend)

VII.Verhältnis der Schutzrechte untereinander und zum UWG-Nach­ahmungsschutz

C.Die einzelnen Schutzrechte

I.Das Markenrecht

II.Patent-/Gebrauchsmusterrecht

III.Halbleiterschutzrecht

IV.Sortenschutzrecht

V.Designrecht

Kapitel 10: IT-Strafrecht und IT-Strafprozessrecht (Alexander Seidl)

A.Einführung

I.Cybercrime

II.Historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen des IT-Straf- und IT-Strafprozessrechts

III.Internetspezifika der Grundlagen der Strafbarkeit

B.IT-Strafrecht

I.Hacking und Malware

II.(D)DoS-Angriffe und Botnetze

III.Skimming

IV.Phishing

V.Straftaten in Zusammenhang mit E-Commerce

C.IT-Strafprozessrecht

I.Grundlagen

II.Sicherstellung und Beschlagnahme

III.Durchsuchung

IV.Online-Durchsuchung

V.Quellen-TKÜ

VI.Vorratsdatenspeicherung

Stichwortverzeichnis

Literaturverzeichnis

Ahrens, Gewerblicher Rechtsschutz, 2008

Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches, 14. Aufl. 1933

Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2016

Bauer/Heckmann/Ruge u. a., VwVfG und E-Government, 2. Aufl. 2014

Becher, Der Sekundärmarkt für Software, 2014

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, 6. Aufl. 2015

Beck´sches Notar-Handbuch, herausgegeben von Heckschen/Herrler/Starke, Erbrecht, 6. Aufl. 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Beck´sches Notar-Handbuch)

Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, herausgegeben von Heussen/Hamm, 11. Aufl. 2016 (zitiert: Bearbeiter, in: Beck´sches Rechtsanwalts-Handbuch)

Beck’scher Online-Kommentar BGB, herausgegeben von Bamberger/Roth, 41. Edition, Stand: 1.2.2017 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK, BGB)

Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz, herausgegeben von Epping/Hillgruber, 34. Edition, Stand: 15.8.2017 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK, GG)

Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, herausgegeben von Gersdorf/Paal, 18. Edition, Stand 1.11.2017 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK, Informations- und Medienrecht)

Beck’scher Online-Kommentar Kostenrecht, herausgegeben von Dörndorfer/Neie/Petzold/Wendtland, 15. Edition, Stand 15.3.2013 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK, Kostenrecht)

Beck’scher Online-Kommentar Markenrecht, herausgegeben von Kur/v. Bomhard/Albrecht, 11. Edition, 1.10.2017 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK, Markenrecht)

Beck´scher Online Kommentar StGB, herausgegeben von Heintschel-Heinegg, 32. Edition, Stand 1.9.2016 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK, StGB)

Beck´scher Online-Kommentar StPO mit RiStBV und MiStra, herausgegeben von Graf, 27. Edition, Stand 1.1.2017 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK, StPO)

Beck’scher Online-Kommentar Urheberrecht, herausgegeben von Ahlberg/Götting, Stand: 1.10.2015 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK, Urheberrecht)

Beck’scher Online-Kommentar VwGO, herausgegeben von Posser/Wolff, 39. Edition, Stand 1.1.2016 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK, VwGO)

Berg/Mäsch, Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl. 2014

Berger/Roth/Scheel u. a., IFG, 2. Aufl. 2013

Beyvers/Helm/Henning u. a., Räume und Kulturen des Privaten, 2017

Bisges, Handbuch Urheberrecht, 2016

Bonner Kommentar zum Grundgesetz, herausgegeben von Kahl/Waldhoff/Walter, 183. Aktualisierung 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Bonner Komm., GG)

Bräutigam/Rücker, E-Commerce, 2016

Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 37. Aufl. 2013

Büchel/Hirsch, Internetkriminalität, 2014

Bücking/Angster, Domainrecht, 2. Aufl. 2010

Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 15. Aufl. 2016

Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016

Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie, 1997

Denkhaus/Geiger, Bayerisches E-Government-Gesetz, 2016

Dix/Franßen/Kloepfer u.a, Informationsfreiheit und Informationsrecht. Jahrbuch 2015, 2016

dies., Informationsfreiheit und Informationsrecht. Jahrbuch 2011, 2012

Dorn/Krämer, E-Commerce, 2003

Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015

Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013

Ehmann, Lexikon IT-Recht 2016/2017, 7. Aufl. 2016

Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2017

Ehmann/Helfrich, EG-Datenschutzrichtlinie, 1999

Eisele, Computer- und Medienstrafrecht, 2013

Enders, Beratung im Urheber- und Medienrecht, 4. Aufl. 2015

Epping, Grundrechte, 6. Aufl. 2015

Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2016

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL Oktober 2017

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, herausgegeben von Müller-Glöge/Preis/Schmidt, 18. Aufl. 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht)

Erman, BGB, Kommentar, 14. Auflage, 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Erman, BGB)

Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014

Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016

Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009

Fischer, Strafgesetzbuch, 63. Aufl. 2016

Fluck/Fischer/Fetzer, Informationsfreiheitsrecht. IFG/UIG/VIG/IWG, Stand: 43. Aktualisierung 2016

Frenz, Europarecht, 2. Aufl. 2015

Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl. 2014

Gelke, Mashups im Urheberrecht, 2013

Geppert/Schütz, Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013

Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, 2009

Gerlach, Die urheberrechtliche Bewertung des nicht-linearen Audio-Video Streamings im Internet, 2012

Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, 1995

ders., Gewerblicher Rechtsschutz, 10. Aufl. 2016

Gola, DS-GVO, 2017

Gruber, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 8. Aufl. 2017

Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012

Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 4. Aufl. 2016

Haug, Grundwissen Internetrecht, 3. Aufl. 2016

Härting, Internetrecht, 5. Aufl. 2014

Härting, Datenschutz-Grundverordnung, 2016

Heckmann/Seidl/Pfeiffer/Koch, c.t <compliant teamwork>, Teamorientiertes Lernen in den Rechtswissenschaften, 2015

Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl. 2012

Hilgert/Greth, Urheberrechtsverletzungen im Internet, 2014

Hoffmann/Luch/Schulz u. a., Die digitale Dimension der Grundrechte, 2015

Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, 45. Ergänzungslieferung, Juli 2017

Holoubek/Lienbacher, GRC Kommentar, 2014

Hornung/Müller-Terpitz, Rechtshandbuch Social Media, 2015

Janal, Sanktionen und Rechtsbehelfe bei der Verletzung verbraucherschützender Informations- und Dokumentationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, 2003

dies., Europäisches Zivilverfahrensrecht und Gewerblicher Rechtsschutz, 2015

Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 2. Aufl. 2013

Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006

Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015

juris PraxisKommentar-BGB, herausgegeben von Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, 8. Aufl. 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: jurisPK-BGB)

juris PraxisKommentar-Internetrecht, herausgegeben von Heckmann, 5. Auflage 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: jurisPK-Internetrecht)

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG, EGGVG und EMRK, herausgegeben von Hannich, 7. Auflage 2013 (zitiert: Bearbeiter, in: KK, StPO)

Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 32. Ergänzungslieferung 2013

Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015

Kleinhans, Der schärfste Ersatz für die Wirklichkeit, 2013

Kloepfer, Netzneutralität und Informationsgesellschaft, 2011

Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014

Koch, Internetrecht, 2. Aufl. 2005

Kochheim, Cybercrime und Strafrecht in der Informations- und Kommunikationstechnik, 2015

Köhler/Bornkamm, Beck’scher Kurzkommentar UWG, 35. Auflage 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Köhler/Bornkamm, UWG)

Köhler/Fetzer, Recht des Internet, 8. Aufl. 2016

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016

Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2015

Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Aufl. 2016

Kröger/Gimmy, Handbuch zum Internetrecht, 2 Aufl. 2013

Kugelmann, IFG, 2007

Kühling/Buchner, DS-GVO, 2017

Kühling/Martini/Heberlein u. a., Die Datenschutz-Grundverordnung und das nationale Recht. Erste Überlegungen zum innerstaatlichen Regelungsbedarf, 2016

Kühling/Schall/Biendl, Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2014

Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014

Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar. EUV – AEUV – GRCh, 6. Aufl. 2012

Loewenheim/Meessen u. a., Kartellrecht, 3. Aufl. 2016

Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015

Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014

Manssen, Staatsrecht II, 13. Aufl. 2016

Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 81. Ergänzungslieferung 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig, GG)

Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 6. Aufl. 2014

Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Aufl. 2016

Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011

Medicus/Lorenz, Schuldrecht II BT, 17. Aufl. 2014

Mes, PatG GebrMG, 4. Aufl. 2015

Meyer, Aktuelle vertrags- und urheberrechtliche Aspekte der Erstellung, des Vertriebs und der Nutzung von Software, 2008

Mitsch, Medienstrafrecht, 2012

Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, herausgegeben von Hasselblatt, 4. Aufl. 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: Münchener Anwaltshandbuch, Gewerblicher Rechtsschutz)

Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, herausgegeben von Leupold/Glossner 3. Aufl. 2013 (zitiert: Bearbeiter, in: Münchener Anwaltshandbuch, IT-Recht)

Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, herausgegeben von Raue/Hegemann, 2. Aufl. 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Münchener Anwaltshandbuch, Urheber- und Medienrecht)

Münchner Anwalts-Handbuch Verwaltungsrecht, herausgegeben von Johlen/Oerder, 4. Aufl. 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Münchner Anwalts-Handbuch, Verwaltungsrecht)

Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, Allgemeiner Teil §§ 1–240, ProstG, AGG, herausgegeben von Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg, 7. Auflage 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, BGB, Bd. 1)

Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, Schuldrecht – Allgemeiner Teil, herausgegeben von Krüger, 7. Auflage 2016, (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, BGB, Bd. 2)

Münchener Kommentar zum BGB, Band 3, Schuldrecht – Besonderer Teil I §§ 433–534, Finanzierungsleasing, CISG, herausgegeben von Westermann, 7. Auflage 2016, (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, BGB, Bd. 3)

Münchener Kommentar zum BGB, Band 5/1, Schuldrecht – Besonderer Teil III/1 §§ 631–651, herausgegeben von Henssler, 6. Auflage 2015, (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, BGB, Bd. 5/1)

Münchener Kommentar zum BGB, Band 9, Familienrecht II §§ 1589–1921, SGB VIII, herausgegeben von Schwab, 6. Auflage 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, BGB, Bd. 9)

Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht (UWG), herausgegeben von Heermann/Schlingloff, Band 2, 2. Aufl. 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, Lauterkeitsrecht (UWG)

Münchner Kommentar zum StGB, Band 5, §§ 263–358, herausgegeben von Joecks/Miebach, 2. Auflage 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, StGB, Bd. 5)

Münchner Kommentar zum StGB, Band 7, Nebenstrafrecht II, herausgegeben von Joecks/Miebach, 2. Auflage 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, StGB, Bd. 7)

Münchner Kommentar zur StPO, herausgegeben von Knauer/Kudlich/Schneider, 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, StPO)

Münchener Kommentar zur ZPO, herausgegeben von Rauscher/Krüger, 5. Auflage 2016 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo, ZPO)

Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 14. Aufl. 2015

Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016

Müller-Broich, TMG, 2012

Neumann/Koch, Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2013

Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Aufl. 2016

Palandt, BGB, Kommentar, 76. Auflage, 2017

Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016

Peifer, Vielfaltssicherung im bundesweiten Fernsehen, 2005

Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016

Popp, Phishing, Pharming und das Strafrecht, 2006

Redeker, IT-Recht, 6. Aufl. 2017

Riehm, Examinatorium BGB Allgemeiner Teil, 2015

Rinscheid, Diensteanbieter und das Urheberrecht – Störerhaftung im Internet und ihre zivilrechtlichen Grundlagen, 2011

Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Aufl. 2015

Roggan, G-10-Gesetz, 2012

Rossi, IFG, 2006

Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, 2017

Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl. 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Sachs, GG)

Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 7. Aufl. 2015

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2016

Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016

Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 31. Ergänzungslieferung 2016

Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl. 2017

Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl. 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Schönke/Schröder, StGB)

Schulze/Dörner/Ebert u. a., Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Aufl. 2016

Schweighofer/Menzel/Kreuzbauer, Auf dem Weg zur ePerson. Aktuelle Fragestellungen der Rechtsinformatik, 2001

Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014

Skrobotz, Das elektronische Verwaltungsverfahren, 2005

Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 7. Aufl. 2016

Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014

Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015

Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 1: Allgemeiner Teil, §§ 139–163 (Band 4b), herausgegeben von Herrler/Roth/Bork, Neubearbeitung 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Staudinger, BGB)

Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 346–361 (Rücktritt und Widerruf), herausgegeben von Kaiser/Löwisch/Kessal-Wulf, Neubearbeitung 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: Staudinger, BGB)

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014

Terhaag, IT-Sicherheitsgesetz, 2015

Towfigh/Schmolke/Petersen u. a., Recht und Markt. Wechselbeziehung zweier Ordnungen, 2009

Wandtke, Urheberrecht, 5. Aufl. 2016

Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014

Wegener, Der geheime Staat – Arkantradition und Informationsfreiheitsrecht, 2006.

Abkürzungsverzeichnis

Soweit im Text des Buches nicht näher erläutert, wird für die verwendeten Abkürzungen üblicherweise verwiesen auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 8. Auflage 2015, Berlin.