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Einführung in die Praxis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

begründet von

Dr. Edgar Bosch
Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart a. D.

und

Prof. Dr. Jörg Schmidt
Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs a. D.
Honorarprofessor an der Universität Mannheim

fortgeführt und bearbeitet von

Dr. Rolf R. Vondung
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart a. D.

und

Prof. Ute Vondung
Professorin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

10., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

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10. Auflage 2019

Alle Rechte vorbehalten
© 2019 W. Kohlhammer GmbH Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH Stuttgart

Print:
ISBN 978-3-17-035176-9

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-035177-6

epub: ISBN 978-3-17-035178-3

mobi: ISBN 978-3-17-035179-0

Vorwort zur 10. Auflage

Die 10. Auflage berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

Außerdem weist der Text neue optische und inhaltliche Strukturelemente auf, die das zielgerichtete Lernen erheblich erleichtern. So lässt sich die Tiefe der jeweiligen Informationen an der Schriftgröße der Ausführungen erkennen: In Normalgröße sind die für die Examensvorbereitung erforderlichen Inhalte gedruckt; zusätzlich sind die wesentlichen Aussagen der einzelnen Themenbereiche grau hinterlegt und lassen sich bei der Wiederholung des Stoffs mit einem Blick erfassen. Die kleingedruckten Textteile enthalten vertiefende Informationen zum wissenschaftlichen Diskussionsstand und zu besonders praxisrelevanten Fragestellungen. Zum Schluss der wichtigsten Themenbereiche erfolgt eine komprimierte Zusammenfassung der Lerninhalte im Stil eines „summary“.

Wie in den bisherigen Auflagen bietet das Lehrbuch wiederum zahlreiche Beispiele aus der Praxis. Die wichtigsten Prüfungsschemata verschaffen einen schnellen Überblick über die einschlägigen Prüfungspunkte. Für eine gelungene Umsetzung der gutachtlichen Prüfungen in verwaltungsprozessuale Entscheidungen helfen über 50 besonders hervorgehobene Beispiele zur Abfassung von Klageanträgen und Tenorierungen sowie Formulierungsvorschläge für Prozessverfügungen und häufig vorkommende Passagen in gerichtlichen Entscheidungen. So werden beispielsweise die besonders wichtigen und in Prüfungen häufig misslingenden „Einleitungssätze“ bei der Begründetheit für alle Verfahrensarten ausformuliert und helfen so, den Einstieg und den „roten Faden“ für die Abfassung der Entscheidungsgründe zu finden. Die dem Prüfungsaufbau verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen folgende Gliederung und das ausführliche Stichwortverzeichnis erleichtern den schnellen Zugriff.

Das Werk gewährt Studierenden und Referendaren bei der Examensvorbereitung, aber auch Richtern, Anwälten und Behördenvertretern im täglichen Prozessgeschäft die Gelegenheit, einen hilfreichen „Binnenblick“ auf den Verwaltungsprozess zu werfen.

Besonderen Dank schulden wir der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Frau Haller) für die hilfreiche Unterstützung bei der Quellenbeschaffung.

Mit Kritik und Anregungen wenden Sie sich bitte an die Autoren.


Stuttgart, Februar 2019
Die Verfasser

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 10. Auflage

Übersicht über die Lernhilfen

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

I. Teil Bedeutung, Aufbau und Organisation der Verwaltungsgerichts­barkeit

Kapitel 1 Einführung

A.Bedeutung und Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit

I.Bedeutung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes

II.Kontrolle der Verwaltung – verfassungsrechtliche Grundlagen

1.Überblick

2.Förmliche Rechtsbehelfe

3.Formlose Rechtsbehelfe

III.Funktion der Verwaltungsgerichte

1.Aufgabe

2.Ziel und Schranken des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

B.Gesetzliche Grundlagen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

I.Allgemeines

II.Aufbau der VwGO

III.Ergänzende Landesgesetze

IV.Verweis auf andere Vorschriften – Sonderregelungen in anderen ­Gesetzen

1.Verweisungen

2.Sonderregelungen

C.Überblick über Verfahrensgrundsätze des verwaltungsgerichtlichen ­Verfahrens

I.Allgemeines

II.Dispositionsmaxime

III.Untersuchungsgrundsatz

1.Allgemeines

2.Amtsermittlungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht der ­Beteiligten

3.Amtsermittlungsgrundsatz und Beweislast

IV.Rechtliches Gehör (Art. 103 I GG)

1.Allgemeines

2.Vorbereitung

3.Mündliche Verhandlung

4.Entscheidung

V.Weitere Verfahrensgrundsätze

D.Zusammenfassung: Grundlagen

Kapitel 2 Aufbau und Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit

A.Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Besetzung der Gerichte

I.Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1.Dreistufiger Gerichtsaufbau

2.Abweichungen vom dreistufigen Aufbau

II.Gliederung und Besetzung der Verwaltungsgerichte

1.Gliederung

2.(Entscheidungs-)Besetzung

3.Durchbrechungen des Spruchkörperprinzips

III.Zusammenfassung: Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ­Besetzung

B.Organisation und Arbeitsweise der Verwaltungsgerichte

I.Zuteilung der Richter und Verteilung der richterlichen Geschäfte inner­halb des Gerichts – Geschäftsverteilungsplan (GVPl.)

1.Aufgaben und Besetzung des Präsidiums

2.Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts

II.Geschäftsverteilung innerhalb der Kammern bzw. Senate

III.Mängel bei der Geschäftsverteilung – Bedeutung und Folgen

1.Bedeutung einer fehlerfreien Geschäftsverteilung

2.Mängel bei der Geschäftsverteilung – Folgen

IV.Arbeitsweise innerhalb Kammer und Senat

1.Allgemeines

2.Aufgaben des Berichterstatters und des Vorsitzenden

3.Einzelrichter

V.Geschäftsstelle

VI.Zusammenfassung: Organisation und Arbeitsweise der Verwaltungsgerichte

II. Teil Die Verfahrensbeteiligten

Kapitel 1 Die Hauptbeteiligten

A.Allgemeines

B.Kläger/Antragsteller

C.Klagegegner/Antragsgegner

I.Allgemeines

II.Grundsatz (§ 78 I Nr. 1 – Rechtsträgerprinzip)

III.Durchbrechung des Grundsatzes (§ 78 I Nr. 2)

IV.Erstmalige oder zusätzliche Beschwer durch Widerspruchsbescheid (§ 78 II)

V.Verfahrensfragen bei „falschem“ Beklagtem/Antragsgegner

D.Streitgenossenschaft (§ 64)

I.Begriff und Voraussetzung

II.Arten

E.Zusammenfassung: Hauptbeteiligte

Kapitel 2 Die Beigeladenen (§ 65)

A.Arten der Beiladung

I.Einfache Beiladung

II.Notwendige Beiladung

III.Beispiele

B.Wirkungen

I.Rechtsstellung des Beigeladenen im Prozess

II.Mitwirkung des Beigeladenen an verfahrensrelevanten Vorgängen

1.Rücknahme

2.Übereinstimmende Erledigungserklärung

3.Vergleich

4.Ruhen

5.Klageänderung

III.Rechtsfolgen unterbliebener Beiladung

1.Einfache Beiladung

2.Notwendige Beiladung

C.Verfahren

I.Antrag oder von Amts wegen

II.Stattgebender Beschluss

III.Muster eines Beiladungsbeschlusses

IV.Ablehnender Beschluss

V.Beiladung in Massenverfahren

D.Kosten

E.Zusammenfassung: Beigeladene

Kapitel 3 Sonstige Verfahrensbeteiligte

A.Vertreter des öffentlichen Interesses (§§ 35 ff.)

I.Allgemeines

II.Verfahrensfragen

1.Beteiligungsmöglichkeit

2.Rechtsstellung im Verfahren und Postulationsfähigkeit

B.Vertreter anderer Interessen

III. Teil Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen

Kapitel 1 Verwaltungsrechtsweg (§ 40)

A.Überblick

I.Allgemeines

II.Deutsche Gerichtsbarkeit (§ 173 i. V. m. §§ 18 bis 20 GVG)

III.Verwaltungsgerichtliche Generalklausel (§ 40)

1.Allgemeines

2.Überblick über die Voraussetzungen

3.Justizfreie Akte

4.Unionsrecht

IV.Bestimmung des Verwaltungsrechtswegs

B.Öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Abgrenzung zum ordentlichen ­Rechtsweg

I.Allgemeines

II.Abgrenzungstheorien

1.Allgemeines

2. Sonderrechtstheorie bzw. modifizierte Subjektstheorie

3. Subordinationstheorie

4.Interessentheorie

5.Sachzusammenhang

III.Fallgruppen öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten

1.Allgemeines

2.Bereich obrigkeitlicher Verwaltung

3.Öffentlich-rechtliche Verträge

4.Subventionsverhältnisse

5.Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte

6.Zugang und Benutzung öffentlicher Einrichtungen

7.Realakte – Immissionen durch öffentliche Einrichtungen – ehrverletzende oder sonstige nachteilige Äußerungen

8.Wettbewerbsverhältnisse mit einem Träger öffentlicher Verwaltung

9.Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Sachen – Hausverbot

IV.Zusammenfassung: Verwaltungsrechtsweg – öffentlich-rechtliche Streitigkeit

C.Abgrenzung vom Verfassungsrechtsweg

I.Definition der verfassungsrechtlichen Streitigkeit

II.Beispiele

1.Verfassungsrechtliche Streitigkeiten

2.Nicht-verfassungsrechtliche Streitigkeiten

III.Zusammenfassung: Verwaltungsrechtsweg – nicht-verfassungsrechtlicher Art

D.Zuweisung von Streitigkeiten an ein anderes Gericht

I.Allgemeines

II.Zuweisung an die ordentlichen Gerichte

1.Enteignungsentschädigung (Art. 14 III 4 GG)

2.Ansprüche aus Aufopferung (§ 40 II 1 Alt. 1)

3.Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten (§ 40 II 1 Alt. 3) – Öffentlich-rechtliche Verwahrung (§ 40 II 1 Alt. 2)

4.Sonstige Entschädigungsansprüche

5.Freiheitsbegrenzende Maßnahmen

6.Justizverwaltungsakte

III.Zuweisung an die besonderen Verwaltungsgerichte

1.Allgemeines

2.Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs zum Sozialgerichtsweg und anderen Rechtswegen

IV.Vorbehalt zugunsten des Beamtenrechts – Ausnahme von den Rechtswegzuweisungen

1.Allgemeines

2.Auslegung des § 126 BRRG/§ 54 BeamtStG

V.Zusammenfassung: Rechtswegzuweisung an andere Gerichte

Kapitel 2 Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81, 82)

A.Form und Inhalt

I.Schriftlichkeit

II.Zu Protokoll

III.Elektronisches Dokument

IV.Inhalt der Klageschrift (§ 82)

1.Zwingender Inhalt

2.Soll-Inhalt

3.Fristsetzung

4.Bedingungsfeindlich

V.Kostenvorschuss

B.Muster einer Klageschrift

C.Zusammenfassung: Klageerhebung

Kapitel 3 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

A.Allgemeines

B.Sachliche und funktionelle Zuständigkeit

I.Erstinstanzliche Gerichte

1.Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

2.Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs

3.Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

II.Rechtsmittelgerichte

C.Örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand)

D.Zusammenfassung: sachliche und örtliche Zuständigkeit

Kapitel 4 Beteiligungsfähigkeit (§ 61)

A.Allgemeines

B.Natürliche und juristische Personen, § 61 Nr. 1

C.Nichtrechtsfähige Vereinigungen, § 61 Nr. 2

D.Behörden, § 61 Nr. 3

Kapitel 5 Prozessfähigkeit (§ 62) und Prozessvertretung (§ 67)

A.Prozessfähigkeit (§ 62)

I.Allgemeines

II.Voraussetzungen der Prozessfähigkeit

1.Nach bürgerlichem Recht voll Geschäftsfähige, § 62 I Nr. 1

2.Nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähige, § 62 I Nr. 2

III.Vertretung nicht prozessfähiger Beteiligter

IV.Prozessfähigkeit und Vertretung betreuter Personen, § 62 II

B.Prozessvertretung (§ 67)

I.Zulässigkeit und Notwendigkeit

1.Verwaltungsgerichte

2.Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof und Bundes­verwaltungsgericht

3.Ausgeschlossene Personen

4.Form- und Verfahrensfragen

5.Abgrenzung zum Beistand

II. Bestellung eines Vertreters durch das Gericht

1. Anordnung nach § 67a

2.Beiordnung eines Anwalts

III.Beendigung der Vertretungsbefugnis durch das Gericht

1.Zurückweisung eines Bevollmächtigten

2.Untersagung der weiteren Vertretung

3.Aufhebung der Beiordnung

IV.Zusammenfassung: Prozessvertretung

Kapitel 6 Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit(§ 17 I 2 GVG)

Kapitel 7 Allgemeines Rechtsschutzinteresse

IV. Teil Verfahrensarten und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

Kapitel 1 Überblick

A.Allgemeines

B.Überblick über die einzelnen Klage- und Verfahrensarten

I.Gestaltungsklagen

II.Leistungsklagen

III.Feststellungsklagen

IV.Keine eigenständige Klageart: sog. Organstreit

V.Abstrakte Normenkontrolle (§ 47)

VI.Vorläufige Rechtsschutzverfahren (§§ 80, 123)

Kapitel 2 Anfechtungsklage

A.Ziel und Anwendungsbereich

I.Ziel und Wirkung der Anfechtungsklage

II.Anwendungsbereich der Anfechtungsklage

B.Voraussetzungen

I.Statthaftigkeit

1.Verwaltungsakt

2.Objektives Vorliegen eines Verwaltungsakts

II.Einige Fallgruppen zur Abgrenzung des Verwaltungsakts von sonstigen Verwaltungsmaßnahmen

1.Wiederaufgreifen des Verfahrens – Wiederholende Verfügung – Zweitbescheid

2.Verwaltungsakt – Mitteilung, Hinweis, Auskunft

3.Maßnahmen im besonderen Pflichtenverhältnis – Innerdienstliche Anordnungen, Mitteilungen und Weisungen

4.Mitwirkung anderer Behörden beim Erlass eines Verwaltungsakts

C.Gegenstand der Anfechtungsklage

I.Ursprünglicher Verwaltungsakt

1.Ursprünglicher Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchs­bescheids

2.Ursprünglicher Verwaltungsakt bei entbehrlichem Vorverfahren

II.Anfechtung des Widerspruchsbescheids oder des Abhilfe­bescheids

1.Erstmalige Beschwer durch Widerspruchsbescheid/Abhilfebescheid (§ 79 I Nr. 2)

2.Isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids (§ 79 II)

III.Teilweise Anfechtung eines Verwaltungsakts

D.Verfahrensmäßige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage

I.Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4)

II.Abänderung eines Verwaltungsakts durch das Gericht (§ 113 II)

III.Verbindung der Anfechtungsklage mit einer Klage auf Folgenbeseitigung (§ 113 I 2 und 3)

IV.Verbindung von Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 113 IV)

E.Zusammenfassung: Anfechtungsklage

Kapitel 3 Verpflichtungsklage

A.Ziel und Anwendungsbereich

I.Wesen und Ziel der Verpflichtungsklage

II.Anwendungsbereich

B.Statthaftigkeit und Formen

I.Klageziel: Erlass eines Verwaltungsakts

II.Versagungsgegenklage – Untätigkeitsklage

1.Versagungsgegenklage

2.Untätigkeitsklage

III.Verpflichtungs- oder Bescheidungsantrag

1.Allgemeines

2.Kostenfolgen bei bloßer Bescheidung nach Verpflichtungsantrag

C.Zusammenfassung: Verpflichtungsklage

Kapitel 4 Abgrenzungsprobleme zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

A.Isolierte Anfechtungsklage

I.Grundsatz

II.Ausnahmen

1.Nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage

2.Abgelehnte Genehmigung nicht erforderlich

3.Über die Ablehnung hinausgehende nachteilige rechtliche ­Wirkungen

4.Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB

B.Klageart bei Nebenbestimmungen eines begünstigenden Verwaltungsakts

I.Problemaufriss

II.Auflage und Auflagenvorbehalt

III.Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt

IV.Nebenbestimmungen in Ermessensentscheidungen

V.Handhabung der Problematik im Prozess

VI.Keine Nebenbestimmungen: Modifizierende Auflage/Genehmigung

C.Sonstige Abgrenzungsfragen

I.Konkurrentenklagen

1.Allgemeines

2.Defensive (negative) Konkurrentenklage

3.Offensive (positive) Konkurrentenklage

4.Mitbewerberklage (verdrängende Konkurrentenklage)

5.Konkurrentenklage von Beamten

II.Klageart bei Planungsentscheidungen und luftverkehrsrechtlichen ­Genehmigungen

D.Zusammenfassung: Abgrenzungsfragen Anfechtungs-/Verpflichtungsklage

Kapitel 5 Besondere Sachurteilsvoraussetzungen bei Anfechtungs- und Verpflichtungs­klage

A.Klagebefugnis (§ 42 II)

I.Allgemeines

1.Wesen und Zweck

2.Anwendungsbereich des § 42 II

3.Klagebefugnis und Rechtsnachfolge

II.Voraussetzungen

1.Rechte i. S. d. § 42 II

2.Geltendmachen einer Rechtsverletzung

3.Abweichende gesetzliche Bestimmung

4.Ausschluss von Rechten

III.Fragestellungen bei der praktischen Anwendung

1.Allgemeines

2.Normen mit drittschützender Wirkung – Schutzbereich

3.Konkurrentenklagen

4.Rechtsverletzung von Gemeinden

IV.Klagebefugnis von ideellen Vereinen, Verbänden und Bürger­initiativen

1.Allgemeines

2.Altruistische Verbandsklage im Umweltrecht

V.Klagebefugnis und Unionsrecht

VI.Zusammenfassung: Klagebefugnis

B.Vorverfahren (§§ 68 ff.)

I.Allgemeines

II.Rechtsgrundlagen

III.Zweck

IV.Entbehrlichkeit des Vorverfahrens

1.Spezialgesetzliche Ausnahmen

2.Verwaltungsakte oberster Behörden

3.Erstmalige bzw. zusätzliche Beschwer durch Abhilfe- oder Widerspruchs­bescheid

4.Untätigkeitsklage (§ 75)

5.Richterrechtliche Ausnahmen

V.Ordnungsgemäße Durchführung

1.Allgemeines

2.Form

3.Frist

4.Nachholung des Vorverfahrens

VI.Zusamenfassung: Vorverfahren

VII.Exkurs: Widerspruchsverfahren

1.Allgemeines

2.Ablauf des Vorverfahrens

3.Prüfungsumfang der Widerspruchsbehörde

C.Klagefrist (§ 74)

I.Allgemeines

II.Fristenlauf

1.Ordnungsgemäße Bekanntgabe bzw. Zustellung des Bescheids

2.Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

III.Fristberechnung

IV.Einhaltung der Klagefrist bei Klageänderung

V.Zusammenfassung: Klagefrist

Kapitel 6 Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4)

A.Anwendungsbereich

B.Voraussetzungen

I.Feststellungsinteresse

1.Wiederholungsgefahr

2.Rehabilitierung

3.Präjudiz für Zivilprozess

4.Tiefgreifender Grundrechtseingriff

II.Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage

III.Verletzung eigener Rechte

C.§ 113 I 4 analog

I.Verpflichtungsklage

II.Allgemeine Leistungsklage

III.Erledigung vor Klageerhebung

IV.Normenkontrollverfahren

V.Feststellungsbegehren des Beklagten

VI.Vorläufiger Rechtsschutz

D.Zusammenfassung: Fortsetzungsfeststellungsklage

Kapitel 7 Feststellungsklagen

A.Allgemeine Feststellungsklage

I.Wesen und Ziel

II.Anwendungsbereich

III.Voraussetzungen

1.Feststellung

2.Feststellungsinteresse

3.Subsidiarität

IV.Verfahren

B.Vorbeugende Feststellungsklage

I.Ziel und Anwendungsbereich

1.Ziel

2.Anwendungsbereich

II.Voraussetzungen

1.Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse

2.Fallgruppen

C.Zusammenfassung: Feststellungsklagen

Kapitel 8 Allgemeine Leistungsklage

A.Wesen und Ziel

I.Herleitung

II.Gegenstand

III.Leistungsurteil

B.Voraussetzungen

I.Kein Vorverfahren

II.Kein vorheriger Antrag

III.§ 42 II analog

C.Anwendungsbereich

I.Vornahmeklage

1.Geldleistung

2.Realakt

3.Folgenbeseitigung

II.(Vorbeugende) Unterlassungsklage

1.Gegenstand

2.Besonderes Rechtsschutzbedürfnis

III.Klage auf Erlass einer untergesetzlichen Norm

D.Zusammenfassung: Allgemeine Leistungsklage

Kapitel 9 Organstreitigkeiten

A.Kommunalverfassungsrechtliche Organstreitigkeiten

I.Gegenstand

II.Besonderheiten

1.Beteiligungsfähigkeit

2.Klagebefugnis

3.Klageart

4.Klagegegner

III.Weiterführende Hinweise

B.Sonstige Organstreitigkeiten

Kapitel 10 Vollstreckungsabwehrklage

A.Anwendungsbereich

B.Vollstreckungsabwehr bei Verwaltungsakten

V. Teil Begründetheit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Kapitel 1 Anfechtungsklage (§ 113 I 1)

A.Allgemeines

B.Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

C.Rechtsverletzung des Klägers

D.Aufhebung des Verwaltungsakts

I.Allgemeines

II.Teilaufhebung

III.Spruchreife

IV.Vollzugsfolgenbeseitigung

V.Verbindung von Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 113 IV)

Kapitel 2 Verpflichtungsklage (§ 113 V 1)

A.Allgemeines

B.Spruchreife

C.Inhalt der gerichtlichen Entscheidung

D.Zusammenfassung: Begründetheit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Kapitel 3 Die für die Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage

A.Problematik

B.Grundlagen

I.Faustregel

II.Maßgeblich: Materielles Recht

III.Besonderheiten

1.Anfechtungsklage mit Vorverfahren

2.Anfechtungsklage bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung

3.Im Revisionsverfahren

4.Schadensersatzanspruch

C.Einzelne Rechtsgebiete

I.Gewerberecht, Gaststättenrecht

II.Baurecht

1.Abbruchsanordnung

2.Erteilung der Baugenehmigung

3.Bebauungspläne

III.Immissionsschutzrecht und Verkehrswegeplanungsrecht

IV.Beitrags- und Gebührenrecht

V.Ausländerrecht

1.Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

2.Ausnahme: Aus materiellem Recht

3.Ausnahme: Isolierte Anfechtung

4.Asylrecht

VI.Fahrerlaubnisrecht

1.(Wieder-/Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis

2.Entziehung der Fahrerlaubnis

VII.Polizeirecht

D.Zusammenfassung: Maßgeblicher Zeitpunkt

Kapitel 4 Kontrolldichte

A.Allgemeines

B.Kontrollumfang

I.Ermessen

1.Ermessensüberschreitung

2.Ermessensunterschreitung – Ermessensnichtgebrauch

II.Planungsermessen

1.Planrechtfertigung

2.Abwägungsfehler

III.Beurteilungsspielraum, Einschätzungs- und Prognoseprärogative

C.Ergänzung von Ermessenserwägungen

I.Allgemeines

II.Prozessuale Folgen des Nachschiebens von Gründen

D.Zusammenfassung: Kontrolldichte

VI. Teil Der Ablauf eines verwaltungsgericht-lichen Klageverfahrens

Kapitel 1 Eingang der Klage

A.Eingangsverfügung

B.Rechtshängigkeit, Klageänderung

I.Rechtshängigkeit

1.Wahrung der Klagefrist

2.Suspensiveffekt

3.Unzulässigkeit weiterer Rechtshängigkeit (§ 17 I 2 GVG)

4.Perpetuatio fori (§ 17 I 1 GVG)

5.Prozesszinsen

6.Verjährungshemmung

II.Klageänderung (§ 91)

1.Wesen und Arten

2.Zulässigkeit

C.Zusammenfassung: Klageeingang

Kapitel 2 Verweisung

A.Rechtsweg (§§ 17 bis 17b GVG)

I.Allgemeines

1.Einheitliche Regelung für alle Gerichtszweige

2.Bindende Vorabentscheidung

3.Geltung für vorläufige Rechtsschutzverfahren

4.Keine Geltung im PKH-Verfahren

II.Verfahren – Form der Entscheidung – Rechtsmittel

1.Verfahren

2.Form der Entscheidung

3.Rechtsmittel

III.Wirkungen

1.Anhängigkeit

2.Abdrängende und aufdrängende Wirkung

3.Keine Rechtswegüberprüfung

4.Bindung auch bei falscher Verweisung

5.Bindung bei positiver Rechtswegentscheidung

IV.Verweisung bei mehreren selbstständigen Anspruchsgrundlagen

1.Ein prozessualer Anspruch – mehrere Anspruchsgrundlagen

2.Objektive Klagehäufung

3.Art. 14 III 4 und Art. 34 Satz 3 GG

V.Entscheidung von Vorfragen – Aufrechnung

1.Entscheidung über Vorfragen aus Rechtsgebieten anderer Gerichtsbar­keiten

2.Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

B.Örtliche oder sachliche Unzuständigkeit (§ 83)

I.Allgemeines

II.Verfahren

III.Wirkungen

C.Zusammenfassung: Verweisung

Kapitel 3 Vor der mündlichen Verhandlung

A.Aktenvorlage und Akteneinsicht

I.Aktenvorlage

II.Akteneinsicht

B.Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags (§ 87b)

C.„Selbstablehnung“

D.Entscheidung über Prozesskostenhilfe (§ 166 i. V. m. §§ 114 ff. ZPO)

I.Antragstellung – Formalien

II.Bewilligungsvoraussetzungen

III.Entscheidung – Wirkungen

IV.Rechtsmittel – maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

V.Änderung und Aufhebung der Bewilligung

E.Vorbereitung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60)

I.Allgemeines

II.Voraussetzungen

III.Einzelfälle

1.Eigenes Verschulden

2.Verschulden bei Einschaltung von Hilfspersonen

IV.Verfahren

1.Antrag

2.Nachholung der versäumten Rechtshandlung

3.Fristwahrung

4.Wiedereinsetzungsgründe

5.Rechtliches Gehör

V.Entscheidung

1.Zuständigkeit bei Fristen im gerichtlichen Verfahren

2.Zuständigkeit bei Versäumung der Widerspruchsfrist

3.Kein Ermessen

4.Entscheidungsform

VI.Wirkung

VII.Anfechtbarkeit

F.Betreibensaufforderung (§ 92 II)

G.Beweiserhebung vor der mündlichen Verhandlung

H.Verbindung und Trennung (§ 93)

I.Erörterungsverhandlung

J.Güterichter, Mediation

K.Schriftlicher Vergleichsvorschlag (§ 106 Satz 2)

L.Vorbereitung eines Gerichtsbescheids (§ 84)

M.Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 101 II)

N.Zusammenfassung: vor der mündlichen Verhandlung

Kapitel 4 Stillstand des Verfahrens

A.Unterbrechung wegen Wegfalls eines Beteiligten (§§ 239 ff. ZPO)

B.Aussetzung des Verfahrens (§§ 94 und 75 Satz 3)

I.Vorgreiflichkeit (§ 94)

II.Untätigkeitsklage (§ 75 Satz 3)

III.Exkurs: Aussetzung wegen Vorlage

1.Bundesverfassungsgericht

2.Gerichtshof der Europäischen Union

C.Ruhen des Verfahrens (§ 173 i. V. m. § 251 ZPO)

D.Zusammenfassung: Stillstand des Verfahrens

Kapitel 5 Mündliche Verhandlung

A.Terminsbestimmung und Ladung

I.Allgemeines

II.Inhalt einer Terminsverfügung

B.Aufhebung, Verlegung, Vertagung

I.Aufhebung und Verlegung

II.Vertagung

III.Anfechtbarkeit

C.Vorberatung

D.Mündliche Verhandlung (§§ 103 bis 105)

I.Allgemeines

II.Verhandlungsablauf

1.Aufruf der Sache

2.Feststellung der Präsenz

3.Vortrag des Akteninhalts

4.Antragstellung

5.Rechtsgespräch

6.Beweisaufnahme

7.Befangenheitsantrag (§ 54 i. V. m. §§ 41 ff. ZPO)

8.Plädoyers

9.Abschluss

10.Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 III 2)

E.Beweiserhebung (§ 96)

I.Allgemeines

II.Behandlung von Beweisanträgen

1.Formulierung

2.Vorbereitende Schriftsätze

3.Ausforschungsbeweisantrag

4.Ablehnung durch begründeten Beschluss

5.Hilfsbeweisantrag

6.Ohne mündliche Verhandlung

III.Beweisbeschluss

IV.Beweismittel

1.Zeugen- und Parteivernehmung

2.Sachverständigengutachten

3.Augenschein

4.Urkunde

5.Amtliche Auskunft

V.Begründung für ablehnenden Beweisbeschluss

1.Unerheblichkeit

2.Ungeeignetheit

3.Prozessverschleppung

4.Gerichtliche Sachkunde

5.Andere Ablehnungsgründe

6.Besonderheiten bei Sachverständigengutachten

VI.Beweisaufnahme

VII.Zusammenfassung: Beweiserhebung

F.Protokoll (§ 105)

G.Beratung und Entscheidung (§ 55 i. V. m. §§ 192 bis 197 GVG)

H.Verkündung

VII. Teil Beendigung des Klageverfahrens

Kapitel 1 Urteil

A.Wesen und Arten – Rechtskraft

I.Endurteil

II.Zwischenurteil (§ 109)

III.Teilurteil (§ 110)

IV.Grundurteil (§ 111)

V.Gerichtsbescheid (§ 84)

VI.Rechtskraft (§ 121)

1.Formelle Rechtskraft

2.Materielle Rechtskraft

VII.Zusammenfassung: Urteil

B.Form, Aufbau und Inhalt

I.Rubrum

II.Urteilsformel (Tenor – § 117 II 3)

1.Ausspruch zur Sache

2.Kostenentscheidung (§§ 154 ff.)

3.Vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 167)

4.Rechtsmittelzulassung

III.Tatbestand (§ 117 III)

1.Wesen und Aufgabe – allgemeine Regeln

2.Aufbau

IV.Entscheidungsgründe

1.Allgemeines

2.Aufbau

V.Zusammenfassung: Urteil – Aufbau

VI.Anhang Streitwertfestsetzung

C.Wirksamwerden des Urteils

I.Urteilsfindung und Beschlussfassung

II.Bekanntgabe

1.Verkündung

2.Zustellung

III.2-Wochen-Frist

IV.Beendigung des Verfahrens

V.Zusammenfassung: Urteil – Wirksamwerden

D.Urteilsberichtigung (§§ 118 bis 120)

I.Schreib- und Rechenfehler (§ 118)

1.Voraussetzungen

2.Verfahren

II.Tatbestandsberichtigung (§ 119)

1.Voraussetzungen

2.Verfahren

III.Urteilsergänzung (§ 120)

1.Voraussetzungen

2.Verfahren

IV.Zusammenfassung: Urteil – Berichtigung

Kapitel 2 Beendigung des Klageverfahrens ohne Sachentscheidung

A.Klagerücknahme (§ 92)

I.Form, Wirksamkeit

II.Rücknahmefiktion (§ 92 II)

III.Entscheidung

IV.Beschränkung der Rücknahmemöglichkeit

V.Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

VI.Wirkung

VII.Zusammenfassung: Klagerücknahme

B.Vergleich (§ 106)

I.Wesen und Wirkung

II.Verfahren

III.Widerruf, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Abänderungsklage

IV.Streit über die Wirksamkeit eines Vergleichs

V.Außergerichtlicher Vergleich

VI.Vollstreckung

VII.Zusammenfassung: Vergleich

Kapitel 3 Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

A.Der Begriff der Erledigung der Hauptsache und deren Auswirkungen auf den Rechtsstreit

I.Begriff

II.Wirkung

B.Übereinstimmende Erledigungserklärungen

I.Form

II.Wirkung

III.Einstellung des Verfahrens

IV.Entscheidungsform

V.Kostenentscheidung

1.Allgemeines

2.Erfolgsaussichten

3.Andere Billigkeitserwägungen

4.Teilerledigung

5.Kosten der Untätigkeitsklage

VI.Erledigung nach Erlass einer Entscheidung

C.Der Erledigungsstreit

I.Übersicht

II.Fallgruppen

1.Erledigungserklärung des Klägers

2.Erledigungserklärung nur durch den Beklagten

III.Kostenentscheidung

IV.Streitwertfestsetzung

D.Zusammenfassung: Erledigung

VIII. Teil Vorläufiger Rechtsschutz

Kapitel 1 Allgemeines

Kapitel 2 Verfahren nach § 80 V

A.Suspensiveffekt

B.Sofortige Vollziehbarkeit

I.Kraft Gesetzes (§ 80 II 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2)

1.§ 80 II 1 Nr. 1 bis 3

2.§ 80 II 2

II.Kraft Anordnung (§ 80 II 1 Nr. 4)

1.Grundsatz

2.Verfahren, Inhalt und Form

C.Zusammenfassung: Suspensiveffekt und sofortige Vollziehbarkeit

D.Rechtsschutz

I.Aussetzung der Vollziehung durch die Verwaltungsbehörde (§ 80 IV)

II.Anordnung, Wiederherstellung und Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs durch das Gericht (§ 80 V)

1.Anordnung der aufschiebenden Wirkung

2.Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

3.Feststellung der aufschiebenden Wirkung

III.Spezielle Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags nach § 80 V

1.Behördliches Aussetzungsverfahren nach § 80 VI

2.Rechtzeitige Rechtsbehelfseinlegung

3.Frist

4.Allgemeines Rechtsschutzinteresse

IV.Begründetheit des Antrags nach § 80 V

1. Interessenabwägung bei Offensichtlichkeit

2. Interessenabwägung in anderen Fällen

E.Verfahren

I.Antrag

II.Zuständigkeit

III.Verfahrensgang

IV. Antragsgegner

F.Entscheidung und anderweitige Verfahrensbeendigung

I.Entscheidungsform und Inhalt

1.Beschluss

2.Tenor

3.Auflagen und Befristungen

4.Bedingung

5.Aufhebung der Vollziehung (§ 80 V 3)

II.Entscheidung

III.Anderweitige Verfahrensbeendigung

G.Rechtsmittel

H.Zusammenfassung: behördliche und gerichtliche Aussetzung der ­Vollziehung

I.Dauer des Suspensiveffekts (§ 80b) und Abänderungsentscheidung nach § 80 VII

I.§ 80b

1.Beginn der aufschiebenden Wirkung

2.Ende der aufschiebenden Wirkung

II.Abänderung einer Entscheidung nach § 80 V (§ 80 VII)

1.Notwendigkeit

2.Voraussetzungen

3.Verfahren

J.Gerichtliche Entscheidung nach § 80a III

I.Struktur

1.Ausgangssituation

2.Ziel der gerichtlichen Entscheidung

II.Bedeutung

1.Rechtsschutz des Begünstigten

2.Rechtsschutz des Belasteten

III.§ 80 V bis VIII entsprechend

1.§ 80 VI

2.Entscheidungskriterien

K.Aufbauskizze für die Behandlung eines Eilantrags nach § 80 V

Kapitel 3 Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123)

A.Aufgabe und Wesen

I.Allgemeines

II.Verfahrensarten

B.Voraussetzungen

I.Anordnungsanspruch

II.Anordnungsgrund

C.Regelungsinhalt und Gegenstand

I.Möglicher Inhalt

II.Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache

III.Durchbrechung des Vorwegnahmeverbots

1.Anordnungsgrund wegen Zeitablaufs

2.Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz

3.Schul- und Hochschulrecht

IV.Einstweilige Anordnungen bei behördlichem Ermessen

D.Verfahren und Entscheidung

I.Verfahren

II.Glaubhaftmachung

III.Entscheidung

1.Form und Inhalt

2.Rechtskraft

IV.Erledigung

E.Rechtsmittel – Abänderung

I.Beschwerde

II.Abänderungsverfahren

F.Zusammenfassung: § 123

IX. Teil Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle

Kapitel 1 Normenkontrollverfahren (§ 47)

A.Funktion und Bedeutung

I.Allgemeines

II.Bedeutung und Zweck

1.Bedeutung

2.Zweck

3.Einschränkung der Entscheidungsbefugnis

B.Gegenstand

I.Satzungen nach dem BauGB

II.Andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvor­schriften

1.Rechtsvorschriften

2.Unter dem Landesgesetz

III.Wirksamkeit der zu prüfenden Norm

C.Verfahren und Entscheidung

I.Antragsbefugnis

1.Allgemeines

2.Besonderheiten bei juristischen Personen

3.Behörden

II.Allgemeines Rechtschutzinteresse

III.Antragsgegner und sonstige Verfahrensbeteiligte

1.Antragsgegner

2.Beiladung

3.Vertreter des öffentlichen Interesses u. a.

IV.Verfahren

1.Antrag und Frist

2. Verfahren und Entscheidungsform

3.Aussetzung

4.Beendigung ohne Sachentscheidung

V.Inhalt und Wirkungen der Entscheidung

1.Erklärung für unwirksam

2.Abweisung

3.Nebenentscheidungen

4.Rechtsmittel

D.Umfang und Maßstab der Überprüfung

I.Bundesrecht

II.Landesrecht

III.Unionsrecht

E.Zusammenfassung und Prüfungsschema: Normenkontrollverfahren

Kapitel 2 Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 VI)

A.Allgemeines

B.Voraussetzungen

C.Verfahren

D.Inhalt

X. Teil Rechtsmittel

Kapitel 1 Allgemeines

A.Rechtsmittelarten und ihre Bedeutung

I.Wesen

II.Rechtsmittel gegen „inkorrekte“ Entscheidungen

III.Die Rechtsmittelberechtigten

IV.Verbot der „reformatio in peius“

B.Beschwer

I.Hauptbeteiligte

II.Vertreter des öffentlichen Interesses

III.Beigeladene

IV.Anschlussrechtsmittel

C.Zusammenfassung: Grundsätze des Rechtsmittelrechts

Kapitel 2 Berufung (§§ 124 ff.)

A.Wesen und Statthaftigkeit

I.Gegenstand und Aufgabe

II.Statthaftigkeit

1.Zulassungserfordernis

2.Zulassungsgründe (§ 124 II)

3.Zulassungsverfahren (§ 124a IV)

III.Anschlussberufung (§ 127)

B.Berufungsverfahren

I.Berufungsbegründung (§ 124a III, VI)

II.Verfahren

1.§ 125 I

2.Sachverhaltsaufklärung

3.Berufungsrücknahme

C.Berufungsentscheidung

I.Urteil

1.Tenor

2.Begründung

II.Beschluss

1.Verwerfung als unzulässig (§ 125 II)

2.Entscheidung über die Begründetheit (§ 130a)

Kapitel 3 Revision (§§ 132 ff.)

A.Gegenstand und Wesen des Revisionsverfahrens

I.Begriff

II.Wesen und Aufgabe

III.Prüfungsgegenstand Bundesrecht

B.Revisionszulassung

I.Zulassungserfordernis

II.Die Zulassungsgründe und deren Darlegung (§ 132 II)

1.Grundsätzliche Bedeutung (Nr. 1)

2.Divergenz (Nr. 2)

3.Verfahrensrüge (Nr. 3)

III.Zulassungsverfahren

1.Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

2.Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 I)

3.Entscheidung

IV.Wirkung der Revisionszulassung

C.Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

I.Einlegung der Revision

II.Revisionsbegründung

1.Begründungsfrist

2.Inhalt der Revisionsbegründung (§ 139 III)

III.Verfahren

D.Entscheidung

I.Form

II.Ausspruch zur Sache (Tenor)

III.Inhalt und Aufbau

Kapitel 4 Beschwerde (§§ 146 ff.)

A.Wesen der Beschwerde und Statthaftigkeit

I.Beschlüsse des Verwaltungsgerichts

1.Grundsätzlich

2.Ausschluss

3.Beschränkungen und Sonderfälle

II.Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs

B.Beschwerdeverfahren

I.Form und Frist

II.Abhilfeverfahren

III.Beschwerdebegründung

IV.Wirkungen

V.Verfahren

VI.Entscheidung

Kapitel 5 Sonstige Rechtsbehelfe

A.Erinnerung (§ 151)

B.Anhörungsrüge (§ 152a)

I.Allgemeines

II.Voraussetzungen

III.Entscheidung

C.Gegenvorstellung

I.Allgemeines

II.Stattgebende Entscheidung

1.Statthaftigkeit

2.Form, Frist

3.Begründetheit

D.Außerordentliche Beschwerde bei greifbarer Gesetzwidrigkeit

E.Wiederaufnahme (§ 153)

F.Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

I.Allgemeines

II.Regelung

III.Verfahren

IV.Entschädigung

Stichwortverzeichnis

Übersicht über die Lernhilfen

I.Prüfungsschemata

Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen

Zulässigkeit eines Widerspruchs

Feststellungsklage

Rechtmäßigkeitsprüfung eines VA

Sachurteil

Zulässigkeit einer (Anfechtungs-)Klage

Eilantrag § 80 V

NKV

II.(Formulierungs-)Muster

1.Beiladungsbeschluss

2.Klageerhebung zu Protokoll

3.Klageschrift

4.Klageantrag Einheitsklage

5.Klageantrag isolierte Anfechtung Widerspruchsbescheid

6.Klageantrag Teilanfechtung

7.Klagantrag Verpflichtungsklage

8.Klagantrag bei Untätigkeit

9.Bescheidungsantrag

10.Klageantrag bei der Anfechtung von Nebenbestimmungen

11.Fortsetzungsfeststellungsantrag Anfechtungsklage

12.Fortsetzungsfeststellungsantrag Verpflichtungsklage

13.Tenor Rechtswegverweisung

14.Tenor Vorabentscheidung Rechtsweg

15.Tenor Verweisungsbeschluss örtl./sachl. Unzuständigkeit

16.Tenor Prozesskostenhilfebeschluss

17.Tenor Aussetzungsbeschluss

18.Tenor Ruhensbeschluss

19.Tenor Wiederaufnahmebeschluss

20.Tenor Terminsaufhebung

21.Ablehnung Terminsaufhebung

22.Tenor Terminsverlegung

23.Bestimmung eines Verkündungstermins

24.Beweisantrag

25.Beweisbeschluss

26.Protokoll

27.Tenor Prozessurteil

28.Rubrum

29.Tenor Klagabweisung

30.Tenor Anfechtungsklage Stattgabe

31.Tenor (Teil-)Anfechtungsklage Stattgabe

32.Tenor Anfechtungsklage Teilstattgabe

33.Tenor Verpflichtungsklage Stattgabe

34.Tenor Bescheidungsurteil Stattgabe

35.Tenor Fortsetzungsfeststellungsklage Stattgabe

36.Tenor Stattgabe Hilfsantrag, Abweisung Hauptantrag

37.Tenor Teilerledigung, Abweisung i. Ü.

38.Tenor Wiedereinsetzung und Klagabweisung

39.Tenor stattgebende Rechtsmittelentscheidung

40.Tenor abweisende Rechtsmittelentscheidung mit Maßgabe

41.Kostenentscheidung

42.Kostenentscheidung Teilstattgabe

43.Kostenaufhebung

44.Kostenentscheidung Rechtsmittelinstanz

45.Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten

46.Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

47.Urteil Tatbestand

48.Urteil Entscheidungsgründe

49.Einstellungsbeschluss

50.Beschluss Vergleichsvorschlag

51.Tenor Erledigungsstreit

52.Streitwertbeschluss bei Erledigung

53.VA: Anordnung Sofortvollzug

54.Tenor § 80-V-Verfahren

55.Tenor § 80-VII-Verfahren

56.Tenor Verfahren nach § 123

57.Tenores Berufungsverfahren

III.Exkurse

Widerspruchsverfahren

Aussetzung wegen Vorlage

Streitwertfestsetzung

IV.Zusammenfassungen

Grundlagen

Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Besetzung

Organisation und Arbeitsweise der Verwaltungsgerichte

Verfahrensbeteiligte: Hauptbeteiligte

Verfahrensbeteiligte: Beigeladene

Verwaltungsrechtsweg: öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrechtsweg: nicht-verfassungsrechtlicher Art

Rechtswegzuweisung an andere Gerichte

Klageerhebung

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Prozessvertretung

Anfechtungsklage

Verpflichtungsklage

Abgrenzungsfragen Anfechtungsklage/Verpflichtungsklage

Klagebefugnis

Vorverfahren

Klagefrist

Fortsetzungsfeststellungsklage

Feststellungsklagen

Allgemeine Leistungsklage

Begründetheit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Maßgeblicher Zeitpunkt

Kontrolldichte

Klageeingang

Verweisung

vor der mündlichen Verhandlung

Stillstand des Verfahrens

Beweiserhebung

Urteil

Urteil: Aufbau

Urteil: Wirksamwerden

Urteil: Berichtigung

Klagrücknahme

Vergleich

Erledigung

Eilverfahren: § 80 V – Suspensiveffekt und sofortige Vollziehbarkeit

Eilverfahren: § 80 V – behördliche und gerichtliche Aussetzung der Vollziehung

Eilverfahren: § 123

Normenkontrollverfahren

Grundsätze des Rechtsmittelrechts