Am Tag danach ist die Unruhe mit den Händen zu greifen. Namen wurden Orientierungen zugeordnet, noch bevor das neu gewählte Parlament zusammengetreten ist.
Jean Claude Juncker (EVP) will es werden, der neue Präsident der EU-Kommission. Allein, er ist Föderalist. Das will David Cameron (Großbritannien) verhindern. In seinem Land wurde die UKIP zur stärksten Partei und die will raus aus der Europäischen Union. Dazu passte ein Föderalist ganz sicher nicht. Kanzlerin Merkels (CDU) Problem ist, wenn sie Jean Claude Juncker fallen lässt, ist das gleich einer Absage an eine Föderation Europa. Denn Juncker war Spitzenkandidat der Konservativen, so auch der CDU.
Gleich, ob Jean Claude Juncker oder Martin Schulz (SPD), beide haben ein Problem - die Mehrheit im Europaparlament, die keine der beiden Fraktionen besitzt, nicht die Konservativen und nicht die Sozialdemokraten. Bei 766 Sitzen verfügen EVP und S&D über 391 Sitze, wäre da nicht David Camaron aus Großbritannien, der nur 93 Stimmen für eine Sperrminorität braucht.
Dann wird es keiner von beiden, nicht der Föderalist Juncker und schon gar nicht der Deutsche Schulz. Es freute sich ein Dritter, als der kleinstmögliche gemeinsame Nenner, wofür Europa bekannt ist.
Das nicht allein, da ist auch Mateo Renzi (Italien), der als einziger Regierungschef von den Wählern bestätigt wurde und mit Francois Hollande (Frankreich) eine Neuorientierung Europas sucht. Mehr Wachstum, mehr Investitionen des Staates in Infrastruktur, mehr Zeit für Schulden. Mateo Renzi weiß, dass er seinem Land keine Reformen wird zumuten können, wenn er politisch überleben will. Francois Hollande, dessen Gegenerin Marie Le Pen (Front National) Frankreich zum politischen Herzen Europas erklärt hat, hat keine Wahl mehr, er kann nicht gleichzeitig sparen und reformieren. Beide, Italien wie Frankreich, brauchen mehr Schulden.
Griechenlands Syriza wurde stärkste Kraft im Land. Ein Land, das sich als erstes Opfer Merkels sieht, wird nicht beiseite stehen, wenn Italien und Frankreich mehr Raum für Schulden, eine Neuorientierung Europas, fordern werden.
Über allem droht das Brixit (der Ausstieg Großbritanniens aus der EU per Referendum im Jahr 2017). Zuvor wird im Jahr 2015 gewählt werden bei drohendem Wahlsieg der UKIP.
Die Gefahr von Neuwahlen in Frankreich, Griechenland und Italien, Wahlen in Großbritannien machen es schwer, in Europa einen Konsens zu finden. Ungarns Premier Orban ließ bereits verkünden, dass sein Land Juncker nicht unterstützen werde.
Jeder für sich allein und Gott gegen alle, das ist der Tag nach der Wahl.
Die Personalie selbst ist weniger wichtig. Einen EU-Kommissionspräsidenten wird es geben. Die Orientierung Europas für die nächsten 5 Jahre und darüber hinaus ist das Entscheidende. Die Spardiktate sind abgewählt. In einer Rezession zu sparen und zu reformieren war ein Fehler, verantwortlich dafür waren die Deutschen. Mehr Schulden bei wirtschaftlicher Erholung werden auch ein Fehler sein nach der ökonomischen Theorie.
Jetzt aber geht es um Politik, nicht um Ökonomie.
Politisch ist es notwendig, das Wahlergebnis, den Willen der Bürger, zu akzeptieren.
Hätten diese denn einheitlich votiert. Haben sie aber nicht.
Mit 10 % in Lettland und 13 %, links in Griechenland, rechts in Frankreich und Großbritannien, halbwegs konservativ in Deutschland kann man schlecht von einheitlich sprechen. Es wird in den nächsten Monaten um die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gehen.
Dabei wird es nicht bleiben.
Da ist immer auch das Zauberwort Wettbewerb.
Ist der kleinste gemeinsame Nenner einmal gefunden, wird er beginnen - der Wettbewerb der Nationen - wer denn der Bessere, der Gewinner bei der Umsetzung sei. Merkels Metapher „Deutschland ist der Gewinner des Euro“ erfährt eine neue Bestimmung. Denn dieser neue Wettbewerb findet in der gleichen Währung statt, mit Deflation im Süden Europas und Inflation im Norden. „Bewundernswert“, dass zwei Gegensätze der Ökonomie sich gegenüberstehen werden im gleichen kapitalistischen System mit einer Währung.
Sportlich nennt sich das Spagat, eine durchaus schmerzliche Übung, wohl dem, wer kann.
Nein, jetzt nicht diese Unworte Gewinner oder Verlierer. Geben wir Napoleon Bonaparte die Ehre: „Am Ende einer Schlacht werden die Toten gezählt.“
Diese Schlacht um Europa wird einmal mehr auf dem Rücken der Völker ausgetragen. Ob und wie diese sich jemals begegnen sollen nach dieser Schlacht, ist ungewiss.
Alle anderen sollen leiden, damit Deutschland prosperiert? Das wird keine Sympathien in Europa generieren. Wenn Deutschland Europa will, wird sich Deutschland anpassen müssen an den Herzschlag Europas, mediterraner werden. Zweifelhaft, dass das geschehen kann oder auch nur wird.
Wir kennen alle die Geschichte vom Turmbau zu Babel aus der Bibel. Als es Gott zuviel wurde, ließ er die Sprachenvielfalt über die Bauleute kommen, sie verstanden sich von da an nicht mehr, der Bau stürzte schließlich ein.
Von Dänemark bis Griechenland und von Lettland bis Portugal haben die Wähler unterschiedlich gewählt, rechts bis links. Europa versteht sich nicht nur in der Sprache nicht, sondern auch in seiner politischen Orientierung. Turmbau zu Europa möchte man sagen.
Auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, je nach Deutung 1/28 aus den 28 Mitgliedsländern oder 1 vierhundert Millionstel aus der Summe der Wahlberechtigten.
Ein Schwank am Rande, gegen Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetruges. Er wählte zweimal, einmal in Deutschland und einmal im Konsulat Italiens, obwohl laut Wahlgesetz jeder EU-Bürger nur eine Stimme hat.
Er aber habe zwei Pässe (doppelte Staatsbürgerschaft), so seine Einlassung.
Wie viele Ausländer in Europa, nicht allein in Deutschland, haben wohl ebenso 2 Pässe und ebenso zweimal gewählt?
Ein Limerick auf EU-Bürger und EU-Ausländer, diese Begriffe, die die politische Elite selbst gebraucht. Bin ich nicht Deutscher, aber Europäer, bin ich dann 2 Bürger? Denn ich bin hier Ausländer und doch Bürger in Europa? Falls ich das bin, wo wähle ich dann was und wen?
De jure könnte man meinen, der Wohnort sei entscheidend oder die Staatsbürgerschaft. Es wäre nicht entscheidend, Europäer zu sein. Wenn Heimat und Wohnort nicht das Gleiche sind und Europa seinen Ausländern keine Heimat ist, dann sind wir beim Turmbau zu Babel.
Das ist diese Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, die Giovanni di Lorenzo mit seiner Wahl zum Ausdruck gebracht hat. Er wird dafür bezahlen - eine Geldstrafe nach den Vorgaben des Wahlgesetzes zur Europawahl. Dafür hat er aber den Finger in eine Wunde gelegt, deren Namen Europa heißt.
Vielleicht stellt der Staatsanwalt das Verfahren ein wegen Geringfügigkeit, denn einmal ist keinmal.
Wäre da nicht der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift Titanic. Er gründete Die PARTEI, trat an zur Europawahl und wurde gewählt mit 0,6 % der Stimmen und als Europa- Abgeordneter.
Ein Einzelfall?
In Italien erhielt die 5 Sterne Partei des Satirikers Beppo Grillo 26,5% der Wählerstimmen.
Es ändert sich etwas in Europa. Nichts wird so bleiben, wie es gewesen ist. Das Schachspiel ist eröffnet, schauen wir uns die weiteren Züge an.
Etwas Transparenz in das Kauderwelsch Europa zu bringen, ist nicht einfach.
188 Parteien sind in das Europaparlament gewählt.
EVP (Konservative und Christdemokraten) 213 Sitze
S&D (Sozialisten und Sozialdemokraten) 190 Sitze
Liberale (a la FDP) 64 Sitze
Grüne 52 Sitze
EKR (Reformkonservative) 46 Sitze
u.a. die britischen Tories
GUE/NGL (Linke) 42 Sitze
EFD (Europaskeptiker und Rechtspopulisten) 38 Sitze
Front National (Frankreich) 24 Sitze, FPÖ (Österreich) 4Sitze, Polen 4 Sitze,
PVV (Niederlande) 4 Sitze, Lega Nord (Italien) 5 Sitze, Belgien 1 Sitz, Tschechien 1 Sitz,
AfD (Deutschland) 7 Sitze
Nicht verstanden?
Deutschland, Irland, Polen, Österreich, Spanien, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Lettland stellen die EVP, Großbritannien (UKIP, 24 Sitze) und Dänemark (4 Sitze) - die Konservativen.
Portugal, Italien, Rumänien, Schweden stellen die Sozialdemokraten, Griechenland die Linken.
Frankreich tritt nach rechts.
Finnland, Niederlande, Estland und Litauen sind die Neutralen.
Das ist das Puzzle Europa, keinesfalls eins.
Bevor man Politik macht, wie „mehr Europa“, dieser nichtssagenden Metapher der Kanzlerin Merkel (CDU), wird man Sitze und Länder einsortieren müssen. Keine einfache Aufgabe, wenn aus diesen Bruchstücken ein Bild werden sollte.
Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Griechenland - alle sind Gründungsstaaten der EU, nach der Europawahl aber nicht mehr in einer Fraktion und seit der Finanzkrise nicht mehr in der gleichen Liga.
Viel Spaß noch beim Puzzeln. Daraus wird kein Bild Europa, gleich gar kein einig Europa.
Es ist ein Scherbenhaufen. Man kann versuchen, die Teile zu kitten, ein Riss bleibt immer.
Es verbleibt der Euro, dieses Geld, das alle unter sein Diktat zwingt, die vermeintlichen Gewinner und die Verlierer. Und die Chance, dass er keinen Bestand haben wird. Wären da nicht diese Billionen Euro, die aufgelöst werden müssten, wenn der Euro zerbricht. Diese nahezu unbeherrschbare Angst geht um: „Wer soll das bezahlen?“
Diese Frage lässt sich erst beantworten, wenn es so weit ist, nicht aber in der Erwartung, was dem Euro dann folgen könnte. Nach der vertraglichen Regel haftet Deutschland mit 30 % der Summen. Das ist relativ viel, aber relativ wenig in Bezug auf seine Wirtschaftskraft.
Im direkten Vergleich entsprechen die Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands etwa den Kosten der Eurorettung. Was soll‘s, es wäre verdaulich, wenn es denn jetzt geschähe, den Euro zu beenden. Dafür gibt es keine Vorzeichen.
Der Grexit (Ausstieg Griechenlands) fand nicht statt. Ob der Brixit (der Ausstieg Englands) stattfindet, ist ein Ereignis in der Zukunft, die niemand vorhersehen kann.
Jeder Zeitpunkt später, den Euro zu beenden, verteuert die Rechnung.
Das heißt nicht, dass es nicht möglich wäre, es heißt nur, dass die Rechnung teurer würde. Der Euro ist noch nicht vom Haken. Er ist eine politische Währung, was der Grund dafür ist, dass die Ökonomen sich so schwer mit dem Euro tun. Er rechnet sich nicht, an keinem Ende, er besteht allein kraft politischen Willens.
Das Puzzle fügt sich zu einem Bild oder eben nicht. Man kann sich die Teile nicht zusammenschneiden in der Hoffnung, dass sie passen werden.
Politische Einigungsprozesse sind nahezu unmöglich ohne Verwerfungen.
Das politische Bild Europas ist nicht identisch mit dem ökonomischen Bild.
Historisch war das noch zu keinem Zeitpunkt anders.
Im Schach gibt es die Vorstellung, es auf mehreren und über mehrere Ebenen zu spielen. So muss man sich Europa abbilden. Ein unmögliches Unterfangen.
Die Ökonomie kann keinen demokratischen Staat begründen und die Globalisierung den Staat nicht vorgeben.
Zuerst wird Europa sich ausgleichen müssen - in dem politischen Willen seiner Bürger, in einem gemeinsamen Wohlstand und nicht, sich in Gewinner und Verlierer zu unterscheiden. Ob es hernach rechts- oder linksherum zugehen würde, ist keine Frage, die sich heute stellt.
Wie gelingt es dem Staat als solches, Banken und Wirtschaft dem politischen Willen zu unterwerfen, dem Egoismus Zügel anzulegen? Gelingt das nicht, stünde am Ende Europa gegen den Rest der Welt, nur ohne eins zu sein.
Das ist noch weit am Anfang und im vorliegenden Tempo wird das auch nichts werden in diesem Jahrhundert. Auch nicht zu rechtspopulistischen Bedingungen und nicht so blauäugig wie die Aussagen der deutschen Kanzler von Adenauer bis Kanzlerin Merkel: „Wir brauchen mehr Europa.“
Europa per Diktat wird nicht funktionieren und wird es nicht geben.
Daran gescheitert sind bereits Napoleon, Bismarck und Hitler.
Was ist diesen Tyrannen gemeinsam? Sie wurden gewählt.
Es ist nicht verkehrt, an Europa zu denken, gar dorthin führen zu wollen. Dann aber ist es der kleinste gemeinsame Nenner, nicht der größte Zähler. Dann ist Deutschland 1/28 klein und nicht die Vorgabe. Ab hier wird es schwierig, weil Deutschland teilen müsste, wie groß es sich auch immer wähnt.
1/10 : 1/28 = 28 : ?
Der Inhalt der Variablen „?“ muss ausgeglichen werden, egal in welcher Richtung und Höhe, damit die Gleichung aufgeht. Falls nicht, findet Europa nicht statt.
Es gilt der kleinste gemeinsame Nenner, nicht der größtmögliche Anspruch.
188 Parteien wurden in das Europaparlament gewählt. Offensichtlich reichten den 28 Staaten nicht 2 oder 4 Parteien, nicht unter 7 oder gar 8 Fraktionen. Rechts oder links das wäre einfach, passte schon.
Europa ist als Gedanke zu früh.
Die Briten werden Europa nicht den Deutschen überlassen. Die Franzosen sich nicht den Deutschen ergeben, es war noch nie anders seit Otto I. Warum ausgerechnet jetzt?
Beeinträchtigt das auch nur im Geringsten die Wirtschaft?
Erkennbar nicht.
Es ist nahezu ohne jedes Interesse, ob Europa wählt oder in China ein Sack Reis aufplatzt.
Woher also die Angst der Politik vor der Wirtschaft und die fehlende Angst vor den Bürgern?
Aus 188 Parteien können auch 300 oder 500 werden, aus einem Siemens oder Krupp aber nicht. Europaweit 188 Parteien, allein Deutschland entsendet 14. Man kann es auch Fragmentierung nennen.
Es ist mit Gewalt nicht gelungen - Napoleon, Bismarck, Hitler - und nicht in 70 Jahren Frieden. Der Wohlstand wurde aufgekündigt. Was also soll es jetzt sein?
Nehmen wir die Sitzverteilung oder die Geografie, quo vadis Europa?
Einmal mehr - Wirtschaft findet immer statt, auch jetzt.
Was genau hindert die Politik, für die Bürger national und für Europäer tätig zu werden?
Wenn es der kleinste gemeinsame Nenner ist, worauf lassen wir uns dann ein?
"Unbewusst - auf eine undramatische Art und Weise, bei der es keine Drohungen und Toten gibt - sind die Deutschen heute dabei, ihre Katastrophen bringende Rolle für die anderen Europäer - und eines Tages auch für sich selbst - wieder einzunehmen.", französischer Historiker Emmanuel Todd.
Die Stimmen der Intellektuellen zur Lage in Europa mehren sich nach endlich 6 Jahren Euro- und Finanzkrise.
Die Bürger haben ihre Stimmen zur Europawahl abgegeben und die Spaltung des Kontinents zwischen bürgerlich-gemäßigt und radikal-hasserfüllt deutlich gemacht.
Gewonnen haben die Konservativen der EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Jean Claude Juncker, Luxemburg. Das Europaparlament hat sich mit einer Mehrheit für ihn ausgesprochen, der Europarat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, noch nicht.
Angeführt von David Cameron, Premierminister Großbritanniens wollen Ungarn und Niederlande, eventuell auch Schweden gegen Jean Claude Juncker stimmen als neuem Präsidenten der EU-Kommission.
Im Europarat ist eine Mehrheit die Pflicht, er hat das Vorschlagsrecht gegenüber dem Europaparlament. David Cameron braucht nur 93 Stimmen, um Jean Claude Juncker zu verhindern.
Ein Machtmoment, allen voran für Kanzlerin Merkel (CDU), kann sie Juncker nicht durchsetzen, kommt das einer Absage für ihre Position „Deutschland braucht mehr Europa“ gleich und einem direkten Affront gegen das Europaparlament.
Das Parlament kann seinerseits den Machtkampf mit dem Europarat suchen und dessen Vorschlag für die Position des EU-Kommissionspräsidenten die Mehrheit verweigern.
Sollte das Europaparlament sich durchsetzen, käme das einer Stärkung der Demokratie in Europa gleich und einer schleichenden Entmachtung des Europarates.
Der Europarat ist nach dem Ergebnis der Europawahl befangen. Sie können das Votum der Wähler für Front National (Frankreich), UKIP (Großbritannien), Syriza (Griechenland) nicht unbeachtet lassen. Schon bei den nächsten nationalen Parlamentswahlen, 2015 in Großbritannien, könnte sich das böse rächen. Die kommende Legislaturperiode des Europaparlamentes und der EU-Kommission könnte zu einem Dauermachtkampf mit dem Europarat führen.
Die derzeitigen Staats- und Regierungschefs sind demokratisch legitimiert, noch.
Die innenpolitischen Verhältnisse der Nationalstaaten sind unisono fragil. Auch im vermeintlichen Hort der bürgerlichen Ordnung Deutschland ist die Ruhe nur oberflächlich. Die Übergriffe auf Flüchtlingswohnheime nehmen zu. Für große europäische Entwürfe, die gar zu einer Europabegeisterung führen sollten, ist wenig Raum.
Ob die Bürger ein historisches Bewusstsein haben und den beginnenden Machtkampf über die europäischen Institutionen hinweg als Chance für eine tiefere demokratische Entwicklung anerkennen, steht dahin.
Die Verklärung, dass die Bürger eine mangelhafte demokratische Legitimation Europas kritisieren würden, greift zu kurz, Europagegner wurden in allen Staaten in das Parlament gewählt. Die Mehrheit im Europaparlament besteht aus einer informellen großen Koalition der Konservativen und Sozialdemokraten. Rechte, Rechtspopulisten, Linke und Linkspopulisten verfügen über 25 % der Sitze.
Vor diesem nationalen und europäischen Hintergrund hat die erste Machtprobe begonnen und es wird nicht die letzte sein innerhalb der nächsten 5 Jahre.
Das ist die schwierige Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. In dieser Personalie - wird es Junker oder Schulz oder Donald Tusk (Polen) oder ein ganz anderer?
In der Art wird es dann weitergehen mit den EU-Kommissaren und schließlich Gesetz für Gesetz. Wer heute verliert, wird sich schon morgen revanchieren. Am Ende stehen die sattsamen Kompromisse, an denen einmal mehr Europa schuld sein wird und die nationalen Politiker sich darin verschwurbeln, das daheim ihren Bürgern beizubringen.
Am anderen Ende Europas streiten sich die EU und Russland um die Ukraine. Putin hat begonnen, seine Eurasische Union ins Leben zu rufen, zu der ursprünglich die Ukraine gehören sollte. Die Ukraine orientiert sich in Richtung der EU. Nur haben sich die Spitzenkandidaten Juncker und Schulz bereits geäußert, dass in den nächsten fünf Jahren kein weiteres Land in die EU aufgenommen wird, so auch die Ukraine nicht.
Die Türkei ebenso wenig, aber auch diese liegt nunmehr an der Grenze zwischen EU und Eurasischer Union.
Da wird in der EU bereits eine Diskussion über eine Energieunion geführt, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern, von dem die baltischen Staaten zu 100 % abhängig sind. Wie schwierig bis unmöglich es ist, derartige Detail-Unionen zu gründen, kann man an der s.g. Bankenunion ablesen oder an „Europa ist keine Sozialunion“ (Kanzlerin Merkel) oder auch an der nicht vorhandenen Fiskalunion.
Zuvor ist die Machtfrage in Europa zu beantworten, vorher widmet sich Europa nicht dem Klein-Klein anderer Fragen zu. Die Politik beruft sich auf den Vertrag von Lissabon, die ehedem geplante und verhinderte Verfassung Europas.
Nicht das Wahlergebnis der Europawahlen ist der rote Faden, gleich, wie auch immer es interpretiert wird, sondern das Vertragswerk auf dem Europa beruht.
Verträge sind nicht in Stein gemeißelt und haben keine Ewigkeitsbedeutung. Bei Bedarf werden diese eben angepasst, ergänzt, ersetzt oder gleich ganz gekündigt. Nicht die Wähler schließen Verträge oder wählen diese. Verträge werden zwischenstaatlich geschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert. Das Europaparlament ist daran gänzlich unbeteiligt.
Das Europaparlament hat keine Gesetzgebungskompetenz, es kann selbst nicht einmal Gesetze vorschlagen. Daran haben auch die Wahlen nichts geändert.
Historisch an den letzten Europawahlen ist nur der Anspruch, dass das Europaparlament den Spitzenkandidaten, letztlich den Gewinner der stärksten Fraktion, gegen den Europarat durchsetzen könnte. Bisher ist das nur der Anspruch, ob dieser Wirklichkeit wird, ist offen. Das Sagen hat der Europarat, an dieser Regelung hat sich nichts geändert, nicht vor der Wahl und nicht nach der Wahl. Dieser Anspruch hat den Machtkampf ausgelöst und ihn nunmehr in den Europarat hineingetragen.
Es wird ein bisschen öffentlicher in Europa, mehr auch nicht. Etwas zu gering, um von einem historischen Ereignis reden zu können.
Möglicherweise wird man Deutschland zähmen, seinen Hegemonieanspruch, den es in der Finanzkrise deutlich gemacht hat, zurückweisen und gleichwohl Kanzlerin Merkel die Führungsrolle entziehen, die man ihr oft zu laut angetragen hatte. Es wäre in der Tat nicht klug, sollte Deutschland diese Führungsrolle einnehmen. Wenn das deutlich wurde, dann durch die Europawahl, die Mehrheit der Europäer ist dagegen.
Dass Deutschland wirtschaftlich von Europa partizipiert und sich dafür feiert, stößt nicht auf überbordende Gegenliebe in Europa. Schon gar nicht bei den durch Deutschland selbst behaupteten Verlierern.
Francois Hollande (Frankreich) und Mateo Renzi (Italien) haben bereits eine „Umorientierung Europas“ gefordert, freilich ohne zu konkretisieren, was sie genauer darunter verstehen würden. Das wäre auch bei den Gegebenheiten unmöglich.
Mit der Entscheidung der Machtfrage wird immer auch die Richtung vorgegeben, nur deshalb wird die Macht delegiert.
„Wir sollten nicht vergessen, dass derjenige, der in einer Demokratie die Mehrheit auf seine Seite zieht, niemals der Dumme ist, selbst wenn er nicht Recht hat.“
Die Französin Apollonia Nguyen Van Khan, 29, hat Politikwissenschaften am Institut d'Études Politiques in Rennes studiert und einen Master in "European Affairs" vom Institut für Europastudien in Paris.
Ein Ausblick auf eventuell kommende Ereignisse im Europaparlament, bei nationalen Wahlen und ein Menetekel darauf, was sein würde, wenn die Bürger sich weiterhin von Europa abwenden.
Denn zur Machtfrage gehört auch der Primat der Demokratie: „Alle Macht geht vom Volke aus.“
Der amerikanische Wirtschaftsprofessor Miles Kimball bereist die Notenbanken der westlichen Welt und doziert vor diesen für die Abschaffung des Bargeldes.
In der Kurzfassung ist die Existenz von Bargeld der entscheidende Grund, warum es im Kampf der Schulden- und Finanzkrise nicht vorangeht. Die Sparer erhalten Zinsen für ihr Geld, also sie sparen, statt es auszugeben oder investieren es in Aktien oder Staatsanleihen.
Würde man Bargeld abschaffen und durch elektronisches Geld ersetzen, bestünde die Gefahr, bei Einführung von Negativzinsen auf Guthaben, dass die Menschen ihr Geld unter der Matratze aufbewahren würden. Daher solle der Staat das elektronische Geld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel akzeptieren und einen Wechselkurs gegenüber dem Bargeld einführen.
In Krisenzeiten wäre ein Euro Bargeld eben nur 0,90 Euro wert gegenüber 1 Euro elektronischem Geld. Im Ergebnis würden die Menschen ihr Geld ausgeben für reale Produkte.
Eine Idee, die im angelsächsischen Umfeld verbreitet gelehrt wird, in Europa hingegen in dieser Form nicht. In Europa, und vertiefter in Deutschland, ist die Idee vom Sparen für schlechte Zeiten moralischer Kontext.
Nicht durchgehend, oh Wunder.
Ein vereinfachtes Modell in der Praxis ist das Pfand für Leergut.
Vielfach horten die Verbraucher ihr Leergut zu Hause in Säcken oder Kisten, tragen es einmal im Monat oder einmal im Quartal zum nächsten Großhändler. Dafür erhalten sie kein Bargeld, sondern einen Pfandbon. Damit tätigen sie ihren Einkauf und bezahlen nicht mit Geld, sondern mit eben diesem Pfandbon. Nichts anderes als elektronisches Geld.
Kein Geld, das irgendwie verzinst würde wie etwa Sparguthaben, es wird durch die Inflation entwertet, nur dass der Verbraucher diese Entwertung nicht wahrnimmt.
Nichts anderes verbirgt sich hinter der Idee, das Bargeld abzuschaffen und die damit verbundene Abschaffung von Sparguthaben. Ersetzt durch die Version, dass man ja Geld in Aktien anlegen könnte.
Das Problem an Aktien ist, dass deren Wert sich auch erst mit deren Umtausch in Geld, egal ob Bargeld oder elektronisches Geld, realisieren würde. Was immer auch eine Aktie dann wert sein würde, erführe man dann. Nur eine Krise später könnte das Erwachen beeindruckend sein, nur anders, als man es sich beim Kauf der Aktie vorgestellt hatte.
Genau das ist die weitere Spiralwindung durch die Idee des elektronischen Geldes.
Natürlich kann der Staat alles Mögliche zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklären, statt Scheine und Münzen auch Muscheln oder (Pflaster-)Steine, so auch elektronisches Geld. Diese Idee ist nicht sonderlich neu und auch in Europa in der Geschichte des Geldes bereits mehrfach geübte Praxis.
Die Deutschen kennen das zur Genüge allein aus den vergangenen 100 Jahren.
Von der Reichsmark zum Notgeld der Hyperinflation, zur Rentenmark und wieder zur Reichsmark, von da zur DM und Ostmark bis zum Euro.
Angeblich begann jeder 1948 mit 40 DM und arbeitete fleißig am Wirtschaftswunder. Das wäre bestimmt so gewesen, nur hatten die Grundigs, Krupps und Thyssens ihre alten Vermögen aus den Zeiten des III.Reiches entweder in Sachwerten (Fabriken, Anlagen und Gebäude) angelegt oder in Fremdwährungen auf Schweizer Konten sowie die Marshall-Plan-Hilfen in Dollar.
Der gewöhnliche Bürger hatte zunächst nichts, bis eben zur Währungsreform und Einführung der DM, der schließlich der Euro folgte.
Gleich weiter im Märchen der seligen Währung DM, in der Erinnerung der Alten, als die Rente noch sicher war (Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, CDU). In den Jahren danach folgte „Wohlstand für alle“, Altkanzler Ludwig Erhard (CDU). Es stiegen die Löhne und mit ihnen die Renten schneller als die Inflation. Es „regnete“ Sozialleistungen - von Werkswohnungen und Betriebskindergärten, 13. Monatsgehalt, Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich von 60 Stunden auf 48 und schließlich 40 Stunden pro Woche.
Nur gab es da auch das konkurrierende System des Sozialismus.
Die Deutschen mit der DM fühlten sich auf der richtigen Seite in der Geschichte angekommen.
Bis die Geschichte einen anderen Verlauf nahm - mit der Wiedervereinigung der Deutschen und dem Zusammenbruch des Ostblocks ab 1989, die Zeitenwende.
Eine der Bedingungen der Zustimmung Frankreichs zur Wiedervereinigung der Deutschen war, dass die Deutschen die DM aufgeben sollten und den Euro einführen. Dies wurde in die Praxis 2002 umgesetzt. Seither ungefähr so beliebt wie ein Pickel auf der Nase.
Am 11.September 2001 gingen mit dem Terroranschlag auf das World Trade Center (WTC Towers) nie bilanzierte Hunderte Milliarden Dollar von Forderungen in Schutt und Rauch unter. Geld, das nur elektronisch oder bestenfalls in Verträgen bestand, nicht in Bargeld. Und die s.g. dot.com Blase platzte. Hoch dotierte Aktien verwandelten sich in ein Nichts, nichts mehr wert, keinen Cent.
Ob es nun klar war oder nicht, das System kennt keine Buchung ohne Gegenbuchung, einem Haben steht immer ein Soll gegenüber. Das ist sein Prinzip.
Nur weil zwei Gebäude in Schutt und Asche aufgingen, galt das nicht für die damit verbundenen Forderungen aus Aktien, Krediten und Wertpapieren.
Die Banken mussten ihr Geschäftsmodell neu erfinden. So geschehen mit den während der Finanzkrise bekannt gewordenen Derivaten.
Verbriefungen und Neuverbriefungen von Forderungen auf Hypotheken, Zinsen, Indexe, auf alles, womit sich eine Forderung begründen ließ.
Die Hinterfragung nach dem Wert dieser Derivate erfolgte im Jahr 2007 mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA.
Dort wurden und werden Häuser aus „Pappe“ gebaut, den Naturgewalten folgend. Ein Hurrikan später und kein Haus steht mehr, so baute man billigst mit der Methode, zwischen zwei Hurrikanen baut man ein Haus. Häuser die zu x-beliebigen Werten an Verbraucher verkauft wurden für den amerikanischen Traum.
Bis schließlich die Zinsen für diese Hypotheken von den Verbrauchern nicht mehr gezahlt werden konnten und eine riesige Kreditblase platzte, noch ehe die Banken refinanziert waren nach dem Schock von 2001. Eine Bank nach der anderen hinterfragte die Werte ihrer Forderungen und Derivate. Derivate, die man an europäische Banken verkauft hatte, diesen „German stupid Money“, wie die Amerikaner es bezeichneten.
Am Ende dieses Prozesses musste einer über die Klinge springen, das war Lehman Brothers, diese Bank konnte ihre Verbindlichkeiten aus eben diesen Derivaten nicht mehr einlösen. Die weltweite Finanzkrise nahm ihren Verlauf.
Mit dem Ergebnis, das wir heute kennen. Die Banken wurden für systemrelevant erklärt, Billionen müssen aufgewendet werden, um das System aufrechtzuerhalten, denn die Gegenbuchung kann sich nicht in Luft auflösen. Die Banken müssen refinanziert werden, nur dass die Banken nicht verzichten können und wollen auf Forderungen, die sie einmal gebucht haben.
In diesem System kann nur die oberste Instanz verzichten - die Notenbank.
Nur sie kann auf einmal akzeptierte Schuldforderungen verzichten, soweit sie diese besitzt und in ihrer Bilanz den Verzicht konsolidieren kann, siehe vorherige Beschreibungen ab Euroland – ein Märchenland ist abgebrannt.
Geschieht das nicht, weil es politisch verhindert oder nicht gewollt wurde, nämlich der Schuldenverzicht, folgt die nächste Spiralwindung. Nullzinsen, Negativzinsen, Abschaffung des Bargeldes, Zwangsentsparen, was auch immer. Das „Kind“ braucht einen Namen.
Diese neue Spiralwindung ist bereits im Werden, keine Frage mehr von theoretischen Erörterungen. Es fehlt dieser Spiralwindung noch an Kraft, um ihre Wirkung zu entfalten. Die politischen Prozesse sind zu träge, die Meinungsfindungen in den Notenbanken ebenso.
In Europa werden durch den Willen der Bürger Regierungen instabil und abgewählt. Die Bürger fordern Sicherheit, während im Geldsystem keine Sicherheit mehr ist. Wird es nun Schuldenverzicht oder die Abschaffung des Bargeldes, die Abschaffung der Sparvermögen geben und was folgt dem nach? Inflation nicht mehr, Deflation noch nicht, Spardiktate, die niemand will … und den Zwist erst anheizen, was auch immer. Was dann wird, sehen wir dann.
Wäre dem nur so einfach, ja dann. Es müssen auch die Infrastrukturen der Geldverteilung geändert werden. Denn in diesem Fall brauchte ein jeder Bürger eine Bankkarte, eine Kreditkarte, gar ein Konto, vom Obdachlosen bis zum Demenzkranken. Und Regeln für den Umgang damit wären notwendig - von Pfändungsfreigrenzen (P-Konto) bis Sicherheit vor Datenklau. Der Datenschutz ist auch nicht zu vergessen.
Nicht allein die Bank weiß dann, wo der Bürger was einkauft, sondern auch die Händler wissen, wer wann wo was kauft. So flächendeckend weiß heute niemand, was die Bürger mit ihrem Bargeld anfangen. Mit Einführung von elektronischem Geld als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dieses Persönlichkeitsrecht, diese Privatsphäre weg.
Niemand Geringerem als Big Brother würde eine Macht delegiert, die er noch nie in der Geschichte des Staates hatte. Und kein Geringerer als der Bürger kann ihm diese Macht delegieren oder verweigern.
Die Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission Jean Claude Juncker und Martin Schulz stehen für das Europa von gestern. Die EU-Kommission ist das Gremium, das für Europa die Richtlinien definiert, die in nationales Recht überführt werden müssen.
Kommt es zur Umsetzung der Idee des amerikanischen Modells, der Abschaffung des Bargeldes, geht mit diesem diese Delegierung der Macht einher und die Folgen daraus.
Welche Kräfte diese Spiralwindung entwickelt und wie nachhaltig auch immer diese sein könnten, steht in der Zukunft geschrieben. Ein Zurück wird es anschließend nicht mehr geben.
Im Juli 2013 verkündete Kanzlerin Merkel (CDU): „Die Jugendarbeitslosigkeit sei das drängendste europäische Problem.“ Mit viel Tamtam verkündeten die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Hilfsprogramm, ausgestattet mit 10 Milliarden Euro des Europäischen Sozialfonds und weiteren 6 Milliarden Euro aus der s.g. Youth Employment Initiative (YEI) der EU.
Ein Jahr später ist noch kein Cent davon geflossen. Nicht von der EU an die Nationalstaaten und nicht von den Nationalstaaten in die Kommunen zu den Unternehmen und Bildungsträgern.
Der Gründe für die Differenz zwischen Ankündigung und Realität gibt es, typisch Europa, nicht wenige.
Zunächst müssen die einzelnen Staaten ein Partnerschaftsabkommen mit Brüssel vereinbaren. Das haben bislang nur Dänemark, Deutschland, Griechenland und Polen getan.
Wenig verwunderlich, denn eine Bedingung dafür, dass das Geld fließt, ist, dass die EU die eine Hälfte der Fördermittel trägt, die andere Hälfte müssen die jeweiligen Nationalstaaten zuschießen. Die gleiche Bedingung gilt anschließend zwischen den Nationalstaaten und ihren Kommunen.
Es wundert daher nicht, dass Länder wie Portugal oder Spanien bislang kein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen haben, denn woher sollte zu Bedingungen des Rettungsschirms die notwendige eigene Hälfte an Mitteln kommen.
In Deutschland wiederum gibt es nicht wenige Kommunen, die überschuldet sind oder gezwungen sind, die beschlossene Schuldenbremse einhalten zu müssen.
Diese Kommunen sind nicht in der Lage, ihre Hälfte der Mittel mit ihren Haushalten zu bestreiten. Die Kommunen stehen ihrerseits auf dem Standpunkt, wenn der Bund Verpflichtungen eingeht, dann muss er diese auch bezahlen.
Deutschland hat das Programm "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa" (MobiPro-EU) beschlossen, das aus den beschriebenen Gründen an einem finanziellen Engpass leidet, das aber nicht allein.
Im Zuge des verkündeten Hilfsprogramms der EU hat die Fachkräftevermittlung der spanischen Arbeitsämter schon mal begonnen, junge Menschen bis 25 Jahre nach Deutschland zu vermitteln - mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland.
Die ersten jungen Berufseinsteiger sind in dem abgelaufenen Jahr bereits eingetroffen, absolvieren Praktika, Sprachkurse und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen. Nunmehr stellt sich heraus, dass spanische Bildungs- und Berufsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden. Zu deutschen Bedingungen haben die Jugendlichen gar keinen Bildungsabschluss und aus spanischen Fachkräften werden bei Ankunft in Deutschland gewöhnliche Hilfsarbeiter.
Wenig hilfreich ist ebenfalls, dass Spanien noch gar kein Partnerschaftsabkommen mit Brüssel vereinbart hat, es mithin im eigenen Land auch keine Förderprogramme für Jugendliche bis 25 Jahre gibt.
Man sollte meinen, dass den Staats- und Regierungschefs bei Verkündung des Programms die Zusammenhänge und die Arbeitsweise der nationalen wie europäischen Bürokratie bekannt sind.
Die ausgesprochene Jugendgarantie, nach der jeder Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss der Ausbildung oder dem Beginn der Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung erhalten soll, versickert wirkungslos in den Mühlen der Bürokratie.
Nur ist dafür nicht allein die Brüsseler Bürokratie verantwortlich, sondern auch die Bürokratie in den Nationalstaaten und deren Regionen bis hinunter zu den Dorfbürgermeistern.
Frei übersetzt, die Chefs sagten, dass sie Geld ausgeben wollen und ihre Büroleiter verhindern die Umsetzung.
Wie auch nicht, die einzelnen Verwaltungen haben Anweisung zu sparen für ausgeglichene Haushalte wegen Strukturreformen und sollen im Gegenzug durch derartige Programme mehr Geld ausgeben. Ein Widerspruch, geradezu ein Fressen für den Amtsschimmel. Ohne einen eigens dafür ausgestellten Bewilligungsbescheid der jeweils nächsten höheren Instanz wird gar nichts in die Wege geleitet.
Jugendarbeitslosigkeit hin oder her, auch 25-Jährige werden schließlich einmal 26-Jährige. Zudem heißt es an allen Ecken, die Gesellschaft altert, das Problem wächst sich deshalb von allein aus. Bürokraten waren schon zu allen Zeiten geübt darin, zuerst einmal ein Arsenal an Argumenten zu erfinden, damit kein Geld fließen muss.
Wenn die Kanzlerin will, dass Mittel fließen, muss sie zuerst diese Mittel im nationalen Haushalt ausweisen - im Etat des Bundesarbeitsministeriums. Der Etat muss zunächst mit dem Finanzministerium abgestimmt werden und schließlich vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden.
Im Juli 2013 war die Kanzlerin quasi auf Abruf, die Wahlen zum Bundestag fanden im September 2013 statt, der Koalitionsvertrag wurde erst im November vereinbart. Seither sind die Koalition und hier das Bundesarbeitsministerium mit anderen Großprojekten beschäftigt wie dem Mindestlohn und der Rente mit 63. Zudem ist nicht bekannt, welchen Mittelbedarf die Zusage der Kanzlerin zeitigen wird.
Ohne dass die Höhe der Mittel bekannt ist, lässt sich auch nichts im Haushalt einstellen oder durch den Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigen.
Nun ist ein Jahr herum und passiert ist nichts, außer die Wahl zum Europaparlament mit bekanntem Ausgang, in der die Bürger ihren Frust über Europa zum Ausdruck gebracht haben.
Wenn es eines Beispiels bedurfte, diesen Frust zu begründen, diese ausgesprochene Jugendgarantie ist ein solches, stellvertretend für eine ganze Reihe mehr an europäischen Programmen. Das aber nicht allein, sondern auch der innewohnende Widerspruch aus Spardiktaten auf der einen Seite und Ausgabenprogrammen auf der anderen Seite.
Und was nützt die ganze Mobilität von Fachkräften quer durch ganz Europa, in der Art, die Menschen sollen dorthin gehen, wo die Arbeitsplätze sind, wenn sie am Ort ihrer Ankunft von der Fachkraft zur ungelernten Hilfskraft mutieren?
Ohne ein zwischenstaatliches Abkommen, das die jeweiligen Bildungs- und Berufsabschlüsse gegenseitig anerkennt, ist eine solche Transmission nutzlos.
Ein derartiges Bildungsabkommen ist weder europäisch noch nationalstaatlich auf einer Agenda, mit einem Wort - kein Thema. Nach welchem Standard wollte man denn auch auf europäischer Ebene die Bildungs- und Berufsbildungsabschlüsse regeln?
Wem die Vergleichsstudie PISA noch nicht genug ist, der kann sich ja einmal gedanklich damit beschäftigen, welche Chancen eine europäische Standardisierung der Bildung haben könnte. Eine Bildungsunion Europas, alles bloß das nicht.
Die Trägheit der Umsetzung eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der EU und die Ergebnisse einer Transmission von Arbeitskräften quer über den ganzen Kontinent zeigen auf, wie fern Europa von den Realitäten ist.
In ihren Heimatländern sind die Betroffenen noch EU-Bürger, wenn auch arbeitslos. Folgten sie den Einlassungen der Politiker, würden sie im Ankunftsland zu EU-Ausländern mutieren und nicht selten auf Fremdenfeindlichkeit stoßen.
Wie gutgläubig muss ein Mensch denn sein, der sich das im Vertrauen auf Europa antut?
Am Ende eines solchen Prozesses steht auch die von den Politikern gern und vollmundig behauptete Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften. Wie sollte denn etwa Portugal oder Spanien mit einem Brain Drain wettbewerbsfähiger werden, einer Abwanderung der Fachkräfte?
Die Nutzlosen wären daheimgeblieben und die Brauchbaren wären ausgewandert, worauf sollte sich denn eine bessere Wettbewerbsfähigkeit begründen?
Deutschland fehlen Fachkräfte? Ganz was Neues. Warum hat man denn diese in den vergangenen Jahren nicht ausgebildet, als Zehntausende Jugendliche in Deutschland keine Lehrstellen fanden, weil die Wirtschaft nicht ausbildete.
Das Problem ist hausgemacht und man will jetzt europäisch lösen, was zuvor im Nationalstaat schon nicht gelang. Wirkt ein demografisches Problem in Deutschland, so wirkt dieses auch in anderen europäischen Ländern ebenso.
Eine Lösung nach dem Bundeswehrprinzip: „Klappen muss nichts, Hauptsache, das Prinzip ist richtig.“
Das Prinzip, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun zu wollen, weil es eine verlorene Generation nicht geben soll, ist richtig. Nur klappt es bereits nicht, die benötigten Gelder von A nach B zu transferieren. Da sollte man sich wahrlich nichts davon versprechen, die damit verbundenen Probleme würden sich schneller oder gar besser lösen lassen.
Zur Erinnerung, die Ursache der Finanzkrise waren u.a. Kreditausfallfallversicherungen (CDS), auch Derivate genannt. Von diesen sagte der ehemalige Vorsitzende der amerikanischen FED Allen Greenspan, dass es Massenvernichtungswaffen seien.
Als das erwiesen sie sich auch mit der Pleite der Bank Lehmann Brothers.
Jetzt im Jahr 2014 erscheint die Nachricht, dass die Deutsche Bank 49,6 Billionen Euro dieser Derivate in ihrer Bilanz führt. Zum Vergleich - die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt 2,7 Billionen Euro (die Wirtschaftsleistung des Euroraums beträgt 9,6 Billionen Euro).
Die Bank J.P Morgan hat 70 Billionen Dollar Derivate in ihren Büchern, die Deutsche Bank umgerechnet 67,5 Billionen Dollar, City Group 62 Billionen Dollar, Goldman Sachs 48 Billionen Dollar, Bank of America 39 Billionen Dollar. Diese Summen zusammen betragen 38 % Anteil am gesamten Volumen vorhandener Derivate weltweit.
Wenn bei der Deutschen Bank nur 10 % der Summe wertbereinigt werden müssten, wäre dieser Verlust nahe doppelt so hoch wie die gesamte Jahreswirtschaftsleistung Deutschlands. Das gesamte Eigenkapital der Bank wäre aufgebraucht und die Deutsche Bank insolvent.
Der geplante Abwicklungsfonds europäischer Banken wird nur ein Volumen von 55 Milliarden Euro ausweisen, nicht 1 Billion und schon gar keine 50 Billionen Euro. Allein die Deutsche Bank wäre in der Lage, eine nicht mehr beherrschbare erneute Finanzkrise auszulösen.
Ein wahrer Ritt auf der Rasierklinge.
Gegen solche wahrlichen Ungetüme ist der Staat machtlos, nicht nur Deutschland, selbst wenn es einen Staat Europa gäbe, wäre dieser machtlos.
Risikomanagement mag denn das Geschäft der Banken sein. Nur gibt es nun einmal mal kein Null-Risiko - auch für Banken nicht. Selbst ein Risiko von „nur“ 5 % würde die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands ruinieren an möglicherweise einem einzigen Tag.
Man bedenke dieses in der Betrachtung über Europa, seine Finanz- und Schuldenkrise und nicht zu vergessen den Euro. Diesen Summen steht in keinem Fall eine Deckung gegenüber, nur der reine Glaube, dass es schon irgendwie gut gehen würde.
Marine Le Pen von der Front National (Frankreich) warnt Kanzlerin Merkel (CDU), würde sie weiterhin an der Sparpolitik festhalten, könnte Europa explodieren.
Berücksichtigt man die oben beschriebenen Summen an Derivaten, kann von Rechtspopulismus nicht einfach die Rede sein.
Die Deutsche Bank allein hält mit dieser Summe 95 % des gesamten in Deutschland gehandelten Volumens an Derivaten in ihren Büchern. Es ist leichtfertig von der Politik zu suggerieren, dass die Krise vorbei sei und die Bankenrettung erfolgreich gewesen wäre.
Die EZB denkt darüber nach, erneut eine „Dicke Bertha“ einzusetzen, die Leitzinsen auf 0,1 % zu senken, Negativzinsen für Bankeinlagen bei der EZB einzuführen und im unbegrenzten Umfang verbriefte Wertpapiere, nichts anderes sind Derivate, aufzukaufen.
Das wird ein sehr tiefer Schluck aus der Pulle werden, die allein in Deutschland bilanzierten 52,5 Billionen Euro an Derivaten aller Banken aufzukaufen und in der Bilanz der EZB zu konsolidieren. Selbst die EZB kann derartige Summen nicht in kurzer Zeit bewältigen. Es brauchte sehr viele Jahre, um ein solches Ziel zu erreichen.
Jahre, in denen keine andere Krise ausbrechen dürfte. Jahre, in denen das Wirtschaftswachstum sehr kräftig ausfallen müsste. Schon diese Annahme ist unrealistisch.
Aktuell verzeichnet Deutschland ein Wachstum von 0,8 % (das für den gesamten Euroraum beläuft sich auf 0,5 %).
Das Wachstum in China ist rückläufig mit entsprechenden Aussichten auf das Wachstum für Deutschland und Europa. Woher ein Nachfrageschub irgendwo sonst auf der Welt kommen sollte, ist nicht erkennbar.
Deutschland haftet am Kapital der EZB mit 30 %. Konsolidiert die EZB diese Summen auch nur anteilig in ihrer Bilanz, steigt das summarische Haftungsrisiko Deutschlands analog. Aus dem Euro wird eine Notgemeinschaft, der Euro muss erhalten werden, solange es halt gut geht. Wer noch keine Religion hat, damit hat er eine, im Glauben fest, hoffentlich.
In dieser Situation sind die Rechtsparteien erstarkt und haben eine begründete Hektik in der etablierten Politik ausgelöst, einem Erdbeben gleich. Sie fordern von Frankreich über Italien und Großbritannien ein Ende der Sparpolitik.
Das Ende der unsäglichen Sparpolitik bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes als mehr Schulden. Die Aufgabe des Mantras, dass die Staatsverschuldung untragbar sei, wo 100 % Verschuldung zur Wirtschaftsleistung nicht ausreichen, können es auch 200 % sein. Nicht zu vergessen, der private Sektor, Banken und Unternehmen weisen eine Verschuldung von 448 % aus.
Die Sparpolitik hat für Verwerfungen in Europa gesorgt, zu Rezessionen geführt und zu Deflationen in Südeuropa, ohne an der Verschuldung auch nur das Geringste zu ändern.
Ohne eine dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB wäre der Ofen bereits wahrlich aus. Europa ist ein Patient auf der Intensivstation.
Nichts weniger als diese Situation begründet die Motivation, mehr Europa zu fordern und gar eine Staatsgründung Europas als letzten Ausweg zu ersehnen. Nur änderte eine Staatsgründung an den Unsummen nichts, die Wirtschaft und Gemeinwesen existenziell bedrohen.
Nur wenn es 0 % Zinsen gibt und keine Tilgung gefordert wird, spielten diese Summen keine wirkliche Rolle. Jedoch zahlen die Staaten nicht 0 % Zinsen, sondern zwischen 0,3 % - 1,9 % in den nördlichen Staaten Europas und bis zu 6 % Zinsen in den südlichen Staaten Europas - und keinen Cent Tilgung. Ein Verschiebebahnhof von Steuergeldern des Staates in Richtung Banken, während die Schulden auch mit der Sparpolitik weiterhin wachsen.
Deutschland könnte in nationaler Verantwortung bei seiner Sparpolitik bleiben, während die anderen europäischen Staaten mehr Schulden aufnehmen. Einerseits wächst damit die Haftung Deutschlands an der EZB und andererseits verlöre Deutschland mit fortschreitender Entwicklung seine Wettbewerbsfähigkeit. Ein weiteres Glaubensmantra ginge verloren.
Mit der beginnenden Rückführung von Zuständigkeiten in nationale Verantwortung, weg von Europa, wird ein erneuter Schuldenwettbewerb beginnen. Einen Königsweg gibt es nicht, der war die bisherige Sparpolitik auch nur nicht.
Selbst wenn durch mehr Schulden die Wirtschaftsleistung wieder zunehmen würde, bliebe das erhoffte Wachstum viel zu klein, um die Situation auch nur geringfügig zu verbessern. In Anbetracht von begrenzten Ressourcen weltweit, wir erinnern uns an das Mantra vom endlichen Erdöl, ginge auch dieser Glaube in den Orkus der Geschichte. Einhergehend mit den Umweltbelastungen kommt das einem Salto rückwärts gleich.
Zuerst verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit mit den bereits erfolgten Ergebnissen der Zuwendung in Richtung rechter und rechtsextremer Parteien als vermutete Heilsbringer.
Früher oder später erginge der Ruf: „Rette sich, wer kann!“ Europa würde explodieren, den Euro würde es unrettbar zerreißen.
Das heißt nicht, dass es keine Lösung gäbe, nur eben keine einfache. Auf dem einen oder anderen Weg wird man sich einem allgemeinen Schuldenschnitt beugen müssen. Europa hängt nur noch am Glauben und der Hoffnung auf einen Erlöser - im rechten Gewand.
Links wird keine Lösung glaubhaft vermittelbar erscheinen, da das ehemalige linke Modell in der Geschichte verschwunden ist.
Die rechten Parteien können auch keine Lösung anbieten, außer einem Glaubensersatz, dass man die gegebene Situation besser lösen könne. Das „Wie“ bleiben alle rechten Parteien schuldig, es zu beantworten.
Die eingangs beschriebenen Derivate sind altes Geld, es ist bereits ausgegeben, es besteht nur noch als Forderung, nicht mehr als Haben. Dieses Geld muss in jeder Zukunft neu erwirtschaftet werden - möglichst mit Tilgung alter Schulden. Das ist in der Gegenüberstellung der Wirtschaftsleistung zu Derivaten unmöglich. Allein die bei der Deutschen Bank befindlichen 49,6 Billionen Euro entsprechen dem 18-Fachen der Jahreswirtschaftsleistung der Deutschen.
Was immer auch Kanzlerin Merkel (CDU) meinte mit ihrer Aussage, „wir müssen an die Zukunft künftiger Generationen denken“, so war das sicher nicht gedacht, hoffentlich.
Die Kanzlerin meinte auch, dass ein Staat pleitegehen könnte. Sollte dem so sein, dann viel Spaß beim Verrechnen der aufgezeigten Summen, das würde wahrlich einem Massaker gleichkommen.
Die neoliberale Politik vertrat die Ideologie an eine Kapitaldeckung. Diese Ideologie war nicht nur noch nie richtig, sie ist widerlegt.