Ebook Edition

WOLFGANG HETZER

WIESO BANKER UND
BANDITEN OHNE STRAFEN
DAVONKOMMEN

Mehr über unsere Autoren und Bücher:

www.westendverlag.de

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation inder Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Datensind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Das gilt insbesonderefür Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen unddie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN 978-3-938060-87-2

© Westend Verlag, Frankfurt/Main 2011

Satz: Fotosatz Amann, Aichstetten Druck und Bindung: CPI – Clausen & Bosse, Leck

Printed in Germany

INHALT

Vorwort von Martin Schulz

Einleitung

1   Am Abgrund

Das Beispiel Hypo Real Estate

Peer Steinbrück und die »Schuldfrage«

Ist die Krise schon vorbei?

Dieses Mal ist alles anders

Einsichten eines Finanzministers

Die Ellenbogengesellschaft der Topmanager

Maschinenherrschaft auf den Finanzmärkten

2   Riskante Produkte und Geschäftsmodelle

Schuld sind immer nur die anderen

Deregulierung der Finanzmärkte als neoliberales Globalisierungsprojekt

Rot-grüne Wegbereiter des Shareholder-Kapitalismus

Mehr Geschäfte mit immer weniger Kapital

3   Die Öffnung des deutschen Luftraums für die Heuschrecken dieser Welt

Strategien der Hedge-Fonds-Manager

Hedge-Fonds und Geldwäsche

Gegenmaßnahmen

4   Finanzmarkt und Mafia

Eine Kultur des Betrugs

Neue Formen der Organisierten Kriminalität

Wie Organisierte Kriminalität definiert wird

Finanzkrise und Organisierte Kriminalität

5   Business und Betrug

Einladung zum Betrug: steuerfreie Enklaven

Das Weltbild eines Bankangestellten

Die Geburtsstunde des Goldesels

6   Strukturierte Finanzprodukte und Strafrecht

Kapitalmarktkriminalität

Die Rolle der Ratingagenturen: aus Dreck Gold machen

Wie die Verbriefungen funktionierten

7   Möglichkeiten der Strafverfolgung

Untreuetatbestand

IKB Deutsche Industriebank AG

Untreue oder Unfähigkeit?

8   Die zweifelhaften Machenschaften mancher Banken

Eine feine Adresse: Privatbank Sal. Oppenheim

Die Geschäfte der HSH Nordbank

Die unheilige Allianz von Politikern und Bankern: Hypo Group Alpe Adria und die Bayern LB

Schluss: Korruption als Leitkultur

Anmerkungen

Abkürzungen

Glossar

Literatur

VORWORT

von Martin Schulz

Nach der Krise ist vor der Krise – dieser Eindruck drängt sich angesichts des wieder eröffneten Spielkasinos an den Finanzmärkten auf. Zwei Jahre nachdem Spekulanten die Welt in die schlimmste Finanzkrise seit 80 Jahren stürzten, wird an den internationalen Finanzplätzen schon wieder munter gezockt. Die Banker sind nicht nur zum »business as usual«, sondern auch zum »profit as usual« zurückgekehrt. Hohe Gehälter und Bonuszahlungen winken und verleiten viele Finanzjongleure wie früher zu hochriskanten Deals. Geht doch mal was schief, wird es der Staat schon wieder richten, scheint so manch einer von ihnen zu denken.

Nach der Krise ist vor der Krise – das bedeutet vor allem: Die nächste Krise droht bereits, wenn wir jetzt keine Vorkehrungen treff en. Erinnern wir uns an den schwarzen Montag an der Wall Street vor zwei Jahren, der eine Woche einläutete, in der die Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt nicht mehr abreißen wollten. Eine geschockte Welt wurde Zeuge, wie am 15. September 2008 das 158 Jahre alte Traditionshaus, die drittgrößte amerikanische Investmentbank, Lehman Brothers, zusammenbrach. Zum Atemholen blieb keine Zeit. Rasant breiteten sich nach dem Erdbeben an der Wall Street Schockwellen über die globale Finanzwirtschaft aus, die Banken fielen wie Dominosteine, und Finanzkonstrukte brachen wie Kartenhäuser zusammen. Und wir alle machten die ungewohnte Erfahrung, uns um die Sicherheit unserer Bankguthaben zu sorgen: Ob ich morgen wohl noch Geld von meinem Konto abheben kann? Ist meine Rente angesichts fallender Aktienkurse noch sicher? Wird mein Haus an Wert verlieren? Wird die Welt in eine globale Rezession stürzen? Das war eine beängstigende Erfahrung.

Heute, zwei Jahre später, ist die akute Krisengefahr gebannt, den Regierungen gelang es, die Finanzmärkte mit bis dato unvorstellbaren Summen zu stabilisieren. Den Totalzusammenbruch konnten sie damit verhindern. Verhindern konnten sie jedoch nicht, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergriff: Der Welthandel brach ein, Fabriken standen still, Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe. Wieder kamen die Regierungen mit riesigen Rettungspaketen zu Hilfe, die Zentralbanken drückten die Leitzinsen runter und pumpten so Geld in die Märkte, während die Regierungen Garantien für Banken aussprachen – laut Internationalem Währungsfonds (IWF) sprachen die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Eurozone bis April 2009 Garantien im Wert von 8955 Milliarden US-Dollar aus. In Wirklichkeit waren die Garantien wohl nach oben unbegrenzt, die Regierungen verpfändeten das zukünftige Einkommen der Steuerzahler als Garantien für die von den Banken angehäuften Schuldenberge.

Nach der Krise ist vor der Krise – renommierte Ökonomen prognostizieren, dass sich die nächste Krise bereits abzuzeichnen beginnt: etwa als Blase auf dem chinesischen Immobilienmarkt oder auf den Rohstoff märkten. Allerdings ist zu befürchten, dass die nächste Krise noch schlimmere Verheerungen nach sich ziehen würde als die letzte, träfe sie doch eine Weltwirtschaft, die gesundheitlich noch immer angeschlagen ist. Ganz klar heißt der Auftrag an die Politik deshalb: die Lehren aus der jüngsten Krise ziehen, um die Entstehung der nächsten zu verhindern.

Die Finanzkrise hatte mannigfaltige Ursachen. Erstens in der Ordnungspolitik: Während sich die Märkte globalisierten, ist die Politik nicht mitgewachsen, es haben sich parallel keine Strukturen einer globalen Ordnungspolitik herausgebildet. Vielmehr wurden Finanzinstitute auf der Mikroebene überwacht, die makroökonomische Kontrolle verlief länderbezogen, und ein systemweiter Überblick über die finanzielle und makro-ökonomische Entwicklung wurde vernachlässigt.

Zweitens ist die Geldpolitik zu nennen. So haben die USA durch eine expansionistische Währungspolitik, eine auf Verschuldung von Privathaushalten gestützte Binnennachfrage und hohe Staatsschulden dazu beigetragen, dass die Finanzmärkte destabilisiert wurden. Ausgelöst wurde die Finanzkrise in den USA – dem angeblich fortschrittlichsten Finanzmarkt der Welt – durch Subprime-Kredite, die nichts anderes sind als Hypothekenkredite von minderer Bonität, die Kreditnehmer sind dabei meist vermögenslose Privatpersonen. Zur Verschleierung wurden diese Kredite von den Banken in scheinbar sichere Pakete verpackt, sie wurden »verbrieft«. Geplatzt ist die Blase, weil sich durch steigende Zinsen und den Einbruch der Immobilienpreise die ungenügende Sicherung der Subprime-Kredite off enbarte.

Damit sind wir drittens bei den systemimmanenten Fehlern des Finanzsystems wie der Komplexität und Undurchschaubarkeit von Finanzprodukten, kurzfristig ausgerichteten Vergütungssystemen, mangelhaften Geschäftsmodellen, der Zunahme komplexer außerbilanzlicher Produkte, sogenannter Swaps, und des Verbriefungsmechanismus infolge eines Schattenbankensystems, das die systemischen Risiken sogar noch erhöhte.

Da die Krise eben kein Unfall ist, der alle 100 Jahre einmal passiert, sondern auf systemimmanente Mechanismen zurückzuführen ist, steht uns früher oder später die nächste Krise ins Haus – solange wir nichts an der grundlegenden Organisation des Marktes ändern. Denn noch immer gilt die Aussage des Ökonomen John Maynard Keynes: »Wenn die Kapitalentwicklung eines Landes das Nebenprodukt der Aktivitäten eines Kasinos ist, dann wird die Aufgabe wahrscheinlich schlecht erledigt.«

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns bitteres Lehrgeld für die Erkenntnis zahlen lassen, dass Europa eine koordinierte Wirtschaftspolitik braucht, die makroökonomische Ungleichgewichte abbaut und durch eine effektive Finanzmarktregulierung flankiert wird. In den dramatischen Tagen der Krise wurde »die Renaissance der Politik« verkündet. Es war schließlich der Staat, der eine Kernschmelze der Finanzmärkte und den Absturz in die globale Rezession verhinderte. Die Finanzkrise zwang die Deregulierer zum Offenbarungseid: Die unsichtbare Hand des Marktes wird schon alles richten, so lautete ihre Devise bis dato. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Finanzmärkte einen festen Ordnungsrahmen brauchen, denn von Kontrolle und Regulierung befreit, droht der entfesselte Kapitalismus seine eigenen Grundlagen aufzufressen, ja, sich regelrecht selbst zu kannibalisieren. Wird das System nicht signifikant verändert, dann entstehen in regelmäßigen Abständen Krisen. Das Ziel jeder Regulierung muss mehr Transparenz, bessere Kontrollen und strengere Regeln sein: Kein Finanzakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarkt dürfen künftig unreguliert bleiben.

Derzeit arbeiten wir im Europäischen Parlament an umfassenden Finanzmarktregulierungen und sind auf einem guten Weg. Die Regulierung von Ratingagenturen, höhere Eigenkapitalquoten von Banken, eine EU-Finanzmarktaufsicht für Banken, Wertpapiere und Versicherungen gehören ebenso wie harte Regulierungen für Hedge-Fonds und private Kapitalanleger zu den Erfolgen. Als nächstes knöpfen wir uns den Derivatehandel vor. Der Grundsatz, dass Verursacher, die Banker und Spekulanten, die Zeche zahlen, muss endlich mit einer Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden.

Wolfgang Hetzer stellt in seinem wortgewaltigen Buch unter anderem die berechtigte und interessante Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krise – die bislang gescheitert ist. Die Grenze zwischen unmoralischem und kriminellem Verhalten ist schwer zu ziehen, der Vorsatz, vorsätzliche Pflichtverletzung schwer zu beweisen. War es Unvorhersehbarkeit oder der Zusammenbruch eines Schneeballsystems? Handelte es sich um ein Systemrisiko oder Organisierte Kriminalität? Zwischen diesen Polen bewegt sich die öffentliche Debatte. Für Hetzer ist die Sache klar: Mit krimineller Energie wurden große Mengen Geld bewegt, und er sieht der Organisierten Kriminalität vergleichbare Netzwerke in der Finanzwirtschaft üble Geschäfte tätigen.

Man muss wahrlich kein Jurist sein, um zu sehen, was off enkundig ist: dass es sich um eine Gerechtigkeitslücke handelt, wenn die kleinen Leute die Zeche für die Finanzjongleure zahlen sollen, wenn von Gier getriebene Banker um des eigenen Profits willen ohne Rücksicht auf Verluste wirtschaftlich gesunde Unternehmen und ganze Volkswirtschaften in die Knie zwingen. Wir brauchen ein Umdenken: Das kurzfristige Shareholder- Value-Denken muss wieder durch langfristiges Wirtschaften ersetzt werden – langfristige Investitionen sollen auch langfristig Gewinne abwerfen und das in einer Finanzwirtschaft, die wieder der Realwirtschaft dient und in der persönliche Verantwortung gilt. Die Aufarbeitung der Finanzkrise, auch die strafrechtliche, ist ohne Zweifel Aufgabe der Politik, und da bleibt noch einiges zu tun.

EINLEITUNG

Die pflichtwidrige Vernichtung fremden Kapitals ist eine Straftat. Diese Auffassung hatte der amtierende Bundespräsident Christian Wulff zu Beginn des Jahres 2009 noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident Niedersachsens vor dem Hintergrund der Finanzkrise öff entlich geäußert. Sie beschreibt weder die Rechtslage noch die Realität zutreffend. Es gibt keinen Straftatbestand der »Kapitalvernichtung«. Und bislang ist noch niemand wegen der Verursachung der Finanzkrise rechtskräftig verurteilt worden. Hinter der Aussage des jetzigen Bundespräsidenten steckt wohl nur ein Wunschdenken, wenn auch ein sehr nachvollziehbares.

Dafür gibt es gute und schlechte Gründe. Niemals zuvor haben so wenige Menschen so vielen einen derart hohen Schaden zugefügt, wie dies in der bisherigen und sich weiter verschärfenden Finanzkrise geschehen ist und weiter passieren wird. Die naheliegende Frage, wer hierfür die Verantwortung trägt, führt aus der Sicht des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, ins »Nirwana«. Sein ehemaliger Amtskollege Frank-Walter Steinmeier erkärt gar: »Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch.«¹ Und für den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ist niemand verantwortlich, weil es sich »nur« um ein Regulierungsversagen handelt.

Das Muster dieser Entwicklung scheint sich in einer Umformulierung des berühmten Romans von Robert Musil, Mann ohne Eigenschaften, in »Eigenschaften ohne Mann« zu verbergen. Die Teilnahme an Systemkriminalität ist offensichtlich ohne Strafbarkeitsrisiko. Die verantwortlichen Akteure auf den Finanzmärkten, die Politiker in den Aufsichtsgremien von Finanzinstituten und die Mitglieder der Parlamente scheinen auf den ersten Blick keine persönliche Schuld zu tragen. Das ist bemerkenswert, sind die schädlichen Wirkungen konkreten menschlichen Verhaltens doch nicht mit den Folgen einer Naturkatastrophe zu verwechseln.

Es geht nicht nur um die Bemessung des tatsächlichen Schadens individueller Anleger und Sparer. Wir stehen vor einem Szenario der Staatskrisen, in deren bisherigem Verlauf ganze Wirtschaftsregionen und Währungssysteme bis in die Grundfesten erschüttert wurden. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Bestrafung einzelner Täter und Gruppierungen wird keine grundsätzliche Abhilfe schaffen können. Soweit sich bestimmte Personen aber strafbar gemacht haben, ist und bleibt deren Verfolgung ein Gebot der Gerechtigkeit. Das Strafrecht ist in seiner gegenwärtigen Verfassung dafür nicht geeignet. Das gilt auch für Ausstattung und Qualität der zuständigen Behörden und Gerichte.

Zudem darf man sich keine Illusionen darüber machen, dass strafrechtliche Sanktionierungen für die Bewältigung historischer Umbrüche grundsätzlich ungeeignet sind. Die Finanzkrise und die damit verbundenen unübersehbaren Schäden sind auch das Ergebnis ordnungspolitischen Versagens. Für dessen Kompensation ist nicht der Staatsanwalt, sondern der Souverän, also alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zuständig. Sie sollten sich überlegen, in welcher Form man auf das weitverbreitete Staatsversagen reagiert, das auch die Frage aufwirft, ob es eine »Korruption durch Inkompetenz« geben kann.

Leider kann sich das vorliegende Werk nicht mit allen aufgeworfenen Problemen angemessen beschäftigen. Es beschränkt sich auf die Frage, ob die internationalen Finanzmärkte zum Tummelplatz einer besonderen Art der Organisierten Kriminalität geworden sind, die es in einem Milieu höchster krimineller Energie, exquisiter fachlicher Qualifikation und korruptiver Verflechtung geschafft hat, die Zusammenhänge zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg als Grundlagen einer bürgerlichen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Kultur in einer jahrelangen hemmungslosen und selbstsüchtigen Bereicherungsorgie zu zerstören. Die damit verbundenen Risiken übersteigen das Potential jeder in der bisherigen Geschichte bekannten Verschwörung gegen alle bekannten Gemeinwesen.

Ein Anlass für die Arbeit an diesem Buch war eine Äußerung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou während eines Aufenthaltes in Deutschland. Er hatte erklärt, dass sein Land auch deshalb in die derzeitige Lage gekommen sei, weil Korruption dort weit verbreitet sei. Es wäre dennoch völlig verfehlt, bestimmte Länder wie etwa Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien über einen Kamm zu scheren. Im Hinblick auf regelgerechtes Verhalten haben auch Länder wie Deutschland und Frankreich keine weiße Weste, wie deren frühzeitige Verletzung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes der Europäischen Union zeigt. Überall innerhalb und außerhalb Europas lässt sich zeigen, wie ökonomische Interessen, politische Ambitionen und nationale Egoismen sich immer wieder in gesamtwirtschaftlich riskanter und tatsächlich schäd licher Weise verbunden haben.

Diese Verhältnisse und Vorgänge liegen außerhalb der Reichweite strafrechtlicher Normen. Sie folgen dem Primat der Politik. Mit dessen kritischer Erörterung können selbst für einen Analytiker existenzbedrohende Aspekte verbunden sein. Die Berufung auf die Meinungsäußerungsfreiheit ist nur ein unvollkommener Schutz gegen die Reaktionen von Vorgesetzten, vermeintlichen Autoritäten und von Machthabern aus der Wirtschaft und der Finanzwelt.

In Auseinandersetzungen gehen sie übrigens selten auf das faire Angebot ein, das in einem Hollywood-Film unterbreitet wurde: »Hören Sie auf, Lügen über mich zu verbreiten, dann höre ich auf, die Wahrheit über Sie zu sagen.«

Das vorliegende Buch stützt sich nicht nur deshalb ausschließlich auf allgemein zugängliche Quellen und reflektiert Verlauf und Inhalt einer öffentlichen Debatte. Es werden keine internen oder klassifizierten Papiere zitiert. Selbstverständlich gilt für alle genannten natürlichen Personen bis zur Rechtskraft einer eventuellen (wenn auch unwahrscheinlichen) Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Die Vorbereitung dieses Projekts war nur möglich, weil der leider allzu früh im Januar 2010 verstorbene Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF/Office Européen de Lutte Anti-Fraude), Franz-Hermann Brüner, mit all seinen menschlichen und fachlichen Qualitäten die Bedingungen geschaffen hat, die dafür unabdingbar waren. Sein Tod hat in jeder Hinsicht eine große Lücke gerissen, die für lange Zeit nicht zu schließen sein wird. Trotz der dadurch entstandenen, oft nur schwer erträglichen personellen und sachlichen Widrigkeiten konnten die notwendigen Arbeiten fortgesetzt werden.

Das Werk ist deshalb dem Andenken von Franz-Hermann Brüner gewidmet.

Aber nicht nur ihm gebührt Dank. Meiner Lektorin, Beate Koglin, ist es in höchst professioneller Weise in unglaublich kurzer Zeit gelungen, ein monströses Manuskript in einen lesbaren Entwurf zu verwandeln.

Meine Agentin, Aenne Glienke, wurde nicht müde, mich fürsorglich zu betreuen.

Martin Schulz war als Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion des Hohen Hauses bereit, ein in der Sache klares Vorwort beizutragen.

Professor Dr. Dr. h. c. mult. Hans-Heiner Kühne, Universität Trier, und Justizrat Rechtsanwalt Professor Dr. Egon Müller, Saarbrücken, haben mit ihrem ausgewogenen Rechtsrat dazu beigetragen, dass ich in einer keineswegs immer freundlichen beruflichen Umgebung die erforderlichen Arbeiten guten Gewissens abschließen konnte.

Meiner Frau Susanne gilt mein besonderer Dank. Sie hat die Entstehung des Manuskripts mit engelsgleicher Geduld nicht nur ertragen, sondern konstruktiv begleitet, obwohl wir beide sehr viel Wichtigeres und Dringlicheres gemeinsam zu tun gehabt hätten.

Das Werk enthält nur meine persönlichen Auffassungen und verpflichtet die Europäische Kommission in keiner Weise.

1   AM ABGRUND

Es begann im Sommer des Jahres 2007. Damals war etwas passiert, das die weltweite Finanzarchitektur beinah ausgehebelt hätte und zu einer der schwersten nichtmilitärischen Bedrohungen für die Stabilität und den Wohlstand vieler Länder eskalierte. Diese Bedrohung ist keineswegs vorbei, ihre Ursachen sind nicht bezwungen. Die Nachwirkungen werden uns länger beschäftigen als jede andere Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahrzehnten. Tatsächlich handelt es sich bei der Entwicklung der letzten Jahre um die gravierendste globale Finanzkrise seit der Großen Depression, egal ob man sie nach Tiefe, Ausbreitung und (potentieller) Dauer der begleitenden Rezession oder nach ihrem gewaltigen Eff ekt auf die Vermögensmärkte betrachtet.

In der globalen Wirtschaftsgeschichte stehen wir vor einer historischen Herausforderung, die Politik und Wirtschaft für mindestens eine Generation völlig verändern wird. Die Welt wird nach dieser Krise also anders aussehen als vorher. An deren Höhepunkt hatte die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, sogar von einer Gefährdung der Gesellschaftsordnung gesprochen. Solch eine Rhetorik war früher ausschließlich militanten, systemfeindlichen Kräften – dem deutschen und internationalen Terrorismus – vorbehalten. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Rhetorik übertrieben war – oder ob diese Gefährdung der Gesellschaftsordnung sich nicht bereits real vollzieht und andauert.¹ Bei den Bemühungen, diese Frage zu beantworten, ist bisher große Zurückhaltung zu beobachten. Es mag einiges dafür sprechen, den Ausbruch der Finanzkrise auf den Sommer 2007 zu datieren. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entwicklung schon seit vielen Jahren auch für Spitzenpolitiker hinreichend klar erkennbar war und dass sie nicht rechtzeitig reagiert haben. Und die große Krise der globalen Finanzen ist keineswegs zu Ende. Sie hat nur eine Pause eingelegt. Die Staaten haben zwar Notmaßnahmen ergriffen und die reale Wirtschaft fürs erste stabilisiert. Aber es gibt beunruhigend klare Einschätzungen: Da die Politik in den meisten Ländern noch nicht einmal im Ansatz begriff en habe, was da eigentlich passiert ist, schwele der Brand weiter und könne jederzeit neu ausbrechen.²

Immerhin hat der Bundesminister der Finanzen a. D., Peer Steinbrück, in seinem jüngsten Buch über die Finanzkrise (Unterm Strich) zwar auf das übliche »Politikergeschwurbel« verzichtet. Den Tiefgang aber, den man von einem Zeitzeugen seines Kalibers hätte erwarten können, sucht man vergebens. Seine Schilderungen bieten keinerlei neue Einblicke, selbst die Details haben schon in der Zeitung gestanden.³ Wer auf neue Fakten gehofft hat, sieht sich enttäuscht.⁴ Dennoch wird es im Folgenden zunächst um die Ansichten dieses ehemaligen Amtsträgers gehen müssen, um zu beurteilen, was die politische Führung zumindest in Deutschland wusste, was sie tat oder unterließ, als sie versuchte, die weitere Annäherung an den Abgrund zu verhindern.

Peer Steinbrück sieht sich selbst zwar unverdrossen als jemanden, der dazu beigetragen hat, die Finanzkrise, so gut es ging, zu »bewältigen«. Keiner wisse aber, ob das Schlimmste schon überstanden ist. Auch Steinbrück erkennt, dass es nach wie vor tiefgreifende strukturelle Verwerfungen gibt, die das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Welt bedrohen: zwischen den USA und China, aber auch innerhalb Europas. Man sei beim »Zähmen der Finanzmärkte« zwar einige Schritte voran gekommen. Eine Wiederholung wird aber nicht ausgeschlossen. Und die entscheidende Frage hält er für nicht beantwortet: »Wer hat den Primat – die Politik oder die Finanzindustrie?« Immerhin ist inzwischen auch Steinbrück klargeworden, welche Lage im September 2008 bestand: »Die Welt stand an einem Abgrund.«⁵

Es habe ein »Teufelskreis« gedroht, weswegen er und Bundeskanzlerin Merkel in einem angeblich »legendären« Auftritt am 5. Oktober 2008 der deutschen Öffentlichkeit eine Garantieerklärung für Spareinlagen gaben, ohne zu erklären, was unter diesen Begriff fällt. Für eine solche Zusage fehlte jede Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt.⁶ Der seinerzeitige Amtsträger Steinbrück wundert sich bis heute, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: »Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?«

Mit dieser rechtlich unverbindlichen Patronatserklärung ist es aber immerhin gelungen, einen Ansturm auf die Bankschalter (»bank run«) in Deutschland zu verhindern. Das ändert nichts daran, dass man anderenfalls in die Dimensionen eines Staatsnotstands geraten wäre.

Im späteren Verlauf bestand indes keine Gefahr, dass der Euro zerbricht, glaubt Steinbrück. Die Politik hätte das um jeden Preis verhindern müssen. Der Euro sei für Deutschland eine »Schicksalsfrage«. Der Hauptvorwurf des ehemaligen Ministers an die schwarzgelbe Bundesregierung ist gleichwohl, dass diese in der kritischen Phase der Griechenland-Krise⁷ und Euro-Krise nicht genügend deutlich gemacht habe, dass der Euro nicht nur ein Zahlungsmittel sei, sondern eines der großen Erfolgsprojekte der europäischen Integration. Steinbrück lässt offen, ob die Euro-Krise ausgestanden ist, da die Ursachen einer exzessiven Staatsverschuldung und einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit in einigen Ländern nicht beseitigt seien. Die Griechenland-Krise sei zudem nicht von Spekulanten, sondern von Regierungen zu verantworten. Die Politiker seien als Zocker aufgetreten. Die einen, weil sie sich zu hoch verschuldet und dabei auch noch »geschummelt« hätten. Die anderen, weil sie bei den »Tricksereien« zu lange weggesehen hätten. Bemerkenswerterweise schließt sich der Bundesminister der Finanzen a. D. darin ausdrücklich ein.⁸

Unterdessen scheint der Ausdruck »Krise« zu einem Schlüsselbegriff der Politik geworden zu sein. Steinbrück redet gar von einer vierfachen Krise: Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und Staatskrise.⁹ Der inflationäre Gebrauch des Begriffs erreicht damit einen Höhepunkt, der schon Jahre zuvor durch die entsprechende Literatur vorbereitet wurde.¹⁰ Er kann entlasten und ein fast schon demütiges Einverständnis mit vermeintlich naturgesetzlich bestimmten Abläufen erzeugen. Insbesondere die Behandlung der »Finanzkrise« in den Medien erweckt den Eindruck, als ob es sich um ein Geschehen handelt, das vorausschauender Steuerung entzogen ist. Diese Sicht ist nicht nur irreführend. Sie ist falsch. Es handelt sich dabei um das Produkt einer geschickten Medienpolitik verantwortlicher Entscheidungsträger und Machthaber.

Angesichts der nach wie vor in jeder Hinsicht desaströsen Situation der globalen Finanzwirtschaft steht man nicht nur deshalb vor zahlreichen schwierigen Fragen.¹¹ Sie erstrecken sich über ein weites Spektrum. Es reicht von der Ordnungspolitik bis hin zum Sicherheitsrecht. Im Hinblick auf das Wirtschaftsstrafrecht tauchen die komplexesten Fragestellungen auf, die jemals an dieses Rechtsgebiet herangetragen wurden.¹² Die Wirtschaft war für das Strafrecht immer ein schwieriger Regelungsbereich. Nähert man sich ihm mit Respekt und Umsicht, sind aus der Sicht des Strafrechtsprofessors und ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, die Folgen klar:

•   Konzentration der Strafbarkeit auf »handfeste« Rechtsgutsverletzungen

•   Freihaltung und Sicherung eines Kernbereichs, in dem die Wirtschaft ihrer eigenen Vernunft folgt

•   Einrichtung strafrechtlich flankierend gesicherter Prozeduren, die im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung Transparenz und Kontrolle ermög lichen

Damit ließe sich die interessante Frage aufwerfen, von welcher Vernunft die Wirtschaft geleitet wird und ob dieser eine strafbarkeitsausschließende Wirkung zukommen kann. Zunächst mag aber die Erkenntnis genügen, dass mit der öffentlichen Rede über die Krise eine Betäubung eingeleitet wurde, die die Suche nach den Verantwortlichen und Schuldigen einer äußerst schädlichen und gemeingefährlichen Entwicklung extrem schwierig macht.¹³ Es kommt hinzu, dass die notwendige Arbeit am Begriff der Wirtschaftskriminalität lange Zeit nicht in genügender Weise erfolgte, weil sie ein »Stiefkind der Kriminologie«¹⁴ war.

Die Lage scheint unterdessen sehr ernst geworden zu sein. Immerhin meldet der philosophische Zeitgeist Feindeinbruch. Richard David Precht hat sich zumindest in Deutschland nicht nur bei der publikumswirksamen Erörterung von Identitätsproblemen und Liebesfragen Verdienste erworben. Ihm ist auch ein beeindruckender Überblick über diverse andere »Gefechtsfelder« der Gesellschaft zu verdanken. Der »Feind« (sic) sei auf leisen Sohlen gekommen, weiß er im Juni 2010 im Spiegel¹⁵ zu berichten, nämlich mit der Unterspülung der Moral durch Ebbe und Flut der internationalen Finanzwirtschaft. In der gegenwärtigen Lage brauche eine Demokratie auf der obersten Führungsebene ausgewiesene und unbestechliche Experten. Nur wenn die Besten der Besten regierten, sei vertretbar, dass nicht das Volk selbst das Zepter der Macht schwinge. Die Experten in der Realität bundesdeutscher Demokratie fänden sich aber gut getarnt und verschüttet hinter Stapeln ungelesener Expertisen, predigten in Büchern, die kein Politiker lese, oder versänken im Alltag unserer Universitäten. Unsere Politiker glichen dagegen herumirrenden Wanderern, denen als Wegweiser Lobbyisten aller Couleur dienten, die im Deutschen Bundestag ein- und ausgingen. Diese bekämen die Politik, die sie wollten, sei es durch eine Parteispende, durch beharrliche Freundlichkeit oder durch Jobangebote für nebenbei und nachher. Manche Politrentner seien keine »Elder Statesmen« mehr, sondern »Elder Salesmen«.¹⁶ Wenn eine Erkenntnis und ein gegenläufiges Interesse aufeinandertreff en, gewinne das Interesse.

Damit ruft Precht natürlich die Erinnerung an Sokrates wach, dem folgender Satz zugeschrieben wird: »Wer zu klug ist, um sich in der Politik zu engagieren, wird dadurch bestraft, dass er von Leuten regiert wird, die dümmer sind als er selbst.«

Nach dem Empfinden des SPD-Politikers Hans-Peter Bartels, Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion, hat Precht in seinem Essay wieder einen ganzen Sack der altbekannten Klischees aus dem antidemokratischen Kasperletheater ausgekippt, indem er unter anderem von »Demokratie-Theater« (früher: »Schwatzbude«) spricht. Der Philosoph Precht unterstelle dem politischen Führungspersonal unserer Tage, ihm gehe es um ein paar letzte Privilegien, ein bisschen Machtgefühl, ein paar Versorgungsansprüche. Demokratie, so die Kritik an Precht, sei nicht die Herrschaft der Größten, Schönsten und Besten, sondern des mittleren Maßes – normale Menschen genügten, egal worin ihre Normalität jeweils besteht. Precht beziehe sich offenbar zustimmend auf den britischen Philosophen John Stuart Mill, der schon behauptet hatte, dass eine Demokratie auf der obersten Führungsebene ausgewiesene und unbestechliche Experten brauche und nur die Besten der Besten regieren sollten. Eine solche verfassungsmäßige Ordnung, so die Stimme aus der politischen Praxis, könnte man schaffen, es wäre allerdings keine freiheitliche Demokratie.¹⁷

Diese pseudophilosophische Debatte ist hier nicht zu entscheiden. Wichtiger ist in den folgenden Zusammenhängen die Frage, ab wann insbesondere die Konstruktion undurchschaubarer Anlageprodukte kriminell ist. Bei komplizierten Finanzprodukten scheint der Übergang von normalem zu wirtschaftskriminellem Handeln nämlich fließend geworden zu sein, da zumindest die Unwissenheit der Kunden über deren konkrete Gestaltung mitunter einkalkuliert wurde.¹⁸ Die Vermarktung der Finanzprodukte erfolgte zudem mit System. Dessen Leistungskraft wurde durch die Einbeziehung Außenstehender enorm gesteigert. Finanzielle Anreize führten zu einer Zusammenarbeit besonderer Art. Rechtsanwälte oder Abschlussprüfer wurden bezahlt, damit sie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens als geordnet und einwandfrei dokumentierten, obwohl es in bestimmten Fällen offensichtlich war, dass die Grenzen des Legitimen überschritten wurden. Vorgeblich unabhängige internationale Investmentbanken erstellten gegen exorbitante Honorare »Fairness Opinion«-Gutachten, um die Vorteile eines Geschäfts glaubhaft zu machen. Dieselben Banken waren jedoch häufig zuvor an entscheidender Stelle in diese Geschäfte eingebunden und bereiteten so die »Marktkommunikation« zu nicht nachvollziehbaren Transaktionsverläufen vor, welche zusätzlich der eigenen Risikobegrenzung dienten. In einem Satz: »Die Berater tragen wesentlich dazu bei, dass die Gefahr, mit unsauberen Geschäften Verdacht zu erwecken, auf ein Minimum reduziert wird.«¹⁹

Die Politiker haben sich unterdessen vielleicht sogar einer neuen Macht unterworfen, indem sie die »Denke« von Betriebswirtschaftlern angenommen haben und diese auf die Politik und sich selbst anwenden. Sie sind zu Vermarktern ihrer eigenen Person und Verkäufern von Botschaften geworden, die im Grunde nicht ihren Überzeugungen entspringen, sondern der jeweiligen Marktlage, sie bedienen Wählergruppen, Interessen, Stimmungen, Medien und entwickeln Kommunikationsstrategien, legen sich ein Image zu und verkaufen sich als »Marke«.

Für einen Kritiker ist klar: Auf diese Weise dient man der neuen Macht, einer unheimlichen und gesichtslosen Herrschaft, die keinen festen Wohnsitz und kein Handy hat und als Person nicht greifbar ist. Es sei der unbekannte Großinvestor mit seinen Trittbrettfahrern, den anonymen Kleinaktionären. Er hält sie für die Macht, die Autorität und die Institution, die über das Wohl und Wehe ganzer Nationen entscheiden.²⁰ Wo ihr Geld hinflösse, blühten Oasen. Wo sie ihr Geld abziehen, wachse die Wüste. Wo sie ihr Geld einsetzen, forderten sie Rendite, zehn Prozent, 20, 25, immer mehr. Der Planet sei zum globalen Industriestandort gemacht worden. Die Zukunft gestalte sich an den Geldströmen entlang. An ihnen richte sich alles aus. Und die Politiker dürften die Entwicklung als Sachzwangvollstrecker und nachsorgende Betreuer der Opfer begleiten. Die Zukunft ergebe sich von selbst aus dem Spiel zufälliger Gewinnerwartungen und notwendiger Anpassung. Wollte man solch eine Zukunft nicht, solle man sich an eine zweite Autorität erinnern: die Verfassung. Danach sei das Volk die Autorität. »Wir« hätten darüber zu bestimmen, wie wir hier leben und arbeiten wollen, nicht anonyme Aktionärsinteressen. Unter dem Schutz der Verfassung sei es prinzipiell möglich, die an die anonymen Märkte verlorene Gestaltungsmacht zurückzuholen. Wir müssten das nur wollen. Natürlich: Es muss organisiert und es muss dafür gekämpft werden. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass die alten Institutionen (Kirchen, Parteien, Gewerkschaften) die Chance nutzen. Die Kirchen seien viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Der Blick der Parteien ende zuverlässig immer bei der jeweils nächsten Landtagswahl. Gewerkschaften fehle jegliche Vision für die Zukunft. Impulse seien eher von den international vernetzten Nichtregierungsorganisationen zu erwarten. Und von mündigen Bürgern, die als kleine Minderheit tatsächlich existierten. Angesagt wird der Kampf um die »Rückeroberung der Demokratie«. Derjenige, der ihn organisiert, führt und gewinnt werde die »Autorität« der Zukunft sein.²¹

Aus der Sicht von Oskar Negt, einem der bedeutendsten deutschen Sozialwissenschaftler, befinden wir uns in einer Phase des Umbruchs und vor allen Dingen auch in einer »Zwischenwelt der Ratlosigkeit«. Er vermisst richtige Reformen und erkennt bestenfalls kosmetische Korrekturen, Randerscheinungen halt. Das bestimmende Merkmal der Krisenbewältigung heute sei gleichsam die »betriebswirtschaftliche Rationalisierung« der gesellschaftlichen Einzelbereiche mit einer Umverteilung nach oben und dem Sparzwang nach unten. Die Realität habe eine »gespensterhafte Qualität« bekommen. Der Rettungsfonds von 480 Milliarden Euro für angeschlagene Banken sei eine »negative Utopie«. Die gegenwärtig vorherrschende Form des falschen, verdrehten Bewusstseins laufe den traditionellen Emanzipationsidealen von Aufklärung, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit zuwider. Ein verkürzter, auf Anpassung an das Bestehende ausgerichteter Realitätssinn höhle die politische Moral aus und gefährde unsere Demokratie. Am Ende stehe eine »gebrochene Gesellschaftsordnung«, in der das offizielle Institutionengefüge völlig intakt und funktionsfähig erscheine – die Wahlen werden nicht gefälscht, die Korruption ist nicht endemisch, die Machtteilung wird respektiert, Recht wird gesprochen. Aber im Inneren dieser Gesellschaft brodele es. Mit Ausbrüchen sei zu rechnen. In der Abwendung vom System entstünden »politische Schwarzmarktphantasien«. Befürchtet wird der Verlust der Verantwortungsethik. Negt behauptet schließlich, dass Politik nicht in einer von Beruf und Arbeitsplatz abgetrennten Sphäre stattfinde und nicht den Berufspolitikern vorbehalten bleiben dürfe. Im übrigen hält er ganz andere Umverteilungsprozesse des gesellschaftlichen Reichtums für erforderlich. Nur ein Bruchteil fließe in die Gesellschaft, in die Schaffung von Arbeitsplätzen zurück. Die Krise werde zurzeit von denen bezahlt, die am ehesten aus der Gesellschaft ausgegliedert werden.²²

Doch auch jenseits derartiger fast existentialistischer Betroff enheits lyrik hat die Entwicklung auf den Kapitalmärkten dieser Welt in den vergangenen Jahren möglicherweise eine Dimension eröffnet, in der selbst die Mathematik keine Orientierung mehr vermittelt. Das wäre nicht allzu überraschend, wenn die These stimmte, dass die internationale Finanzwirtschaft Wirtschaftsordnungen und Gesellschaften weltweit mittlerweile sogar in einen Zustand der »Obszönität« versetzt hat. Ausgangspunkt der These ist die Annahme, dass der Zufall die Antriebskraft von allem ist, was sich entwickelt. Es ist kaum bestreitbar, dass Evolutionsprozesse Krisen erzeugen, zum Beispiel Finanzkrisen. Derivate könnte man vor diesem Hintergrund nicht nur als Zufallsgeneratoren ansehen. Als Finanzinstrumente sind sie für manch einen sogar zum »Inbegriff von Bankerschamlosigkeit« geworden. Insbesondere die »Credit Default Swaps – CDS« erzeugten Zufall durch Aufschub. Diese Instrumente dienen der Kreditversicherung. Wird also ein Schuldner zahlungsunfähig, erstattet eine Versicherung dem Gläubiger den geschuldeten Betrag. Je größer die Wahrscheinlichkeit, dass der Kredit nicht zurückgezahlt wird, desto höher die Gebühr für die Versicherung. Diese Gebühr ist die Rendite desjenigen, der in die Versicherung »investiert«. Je sicherer die Rückzahlung, desto geringer der Zufallseinfluss. Je risikoreicher die Rückzahlung, desto größer der Zufallseinfluss. Manche Swaps gelten aus dieser Perspektive als richtige »Zeitmaschinen«. Sie vermischten die irreversible Zeit des vollen Risikos mit einer reversiblen Zeit, in der das Risiko aufgehoben ist. Dazu müsse eine »obszöne« Voraussetzung geschaff en werden: Ein Risikogeschäft ist für Personen zu versichern, die mit dem versicherten Geschäft gar nichts zu tun haben.

Man sieht einen Ereignishorizont entstehen, vor dem das Leben noch in geordneten Bahnen verläuft und hinter dem Zufall und Chaos zuschlagen. Je größer die Swap-Beimischung bei den Krediten, die von Nationalstaaten aufgenommen werden, um die Bankenkrise zu bewältigen, desto stärker die Bildung von »Chaoshorizonten« und desto stärker die Umklammerung durch den schleichenden Staatsbankrott.²³ Und desto geringer die zukünftige Fähigkeit dieser Staaten, ihre »Staatsziele« zu erreichen. Der Grund ist einfach: »Die nächste Blase werden die Staatsanleihen sein.«²⁴

Jetzt wissen das auch die Politiker, die man für sachlich zuständig und persönlich qualifiziert hielt. Peer Steinbrück verkündete gegen Ende des Jahres 2010, dass sich ein »giftiges Gebräu« gebildet habe und benennt folgende Punkte:

•   Paradigma der Deregulierung

•   Jagd nach höchsten Renditen

•   Politik des billigen Geldes

•   massives Ungleichgewicht zwischen den USA (mit hohem Leistungsbilanzdefizit und starker Abhängigkeit von ausländischem Kapital) und China (mit hohen Exportüberschüssen und Währungsreserven)

Steinbrück hat jetzt erkannt, dass sich daraus eine Blase entwickelt hatte, deren Platzen das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds geführt habe.²⁵ Mittlerweile weiß er auch, dass Ratingagenturen die Bonität von Papieren als hoch eingeschätzt hatten, weil die modelltheoretische Annahme galt, dass man die Ausfallrisiken der unterschiedlich strukturierten Produkte oder Verbriefungen als voneinander unabhängig ansah, also »Kaskadeneffekte« oder gar einen systemischen Zusammenbruch einfach ausschloss. Ein Grund für die Fehleinschätzungen liege auch darin, dass die Ratingagenturen am Verkauf strukturierter Produkte indirekt mitverdienten. Sie berieten die Banken bei der Strukturierung dieser Produkte und gaben ihnen dann ihr »Gütesiegel«. Je zahlreicher und je unterschiedlicher die Produkte waren, umso mehr verdienten sie.²⁶ Auf einmal hat Steinbrück sogar auch verstanden, dass sich die Politik in Deutschland zu lange der »Deutungshoheit« entfesselter Finanzmärkte ergeben hat. Sie habe sich für Marktliberalisierungen offen gezeigt und der »Schattenwelt« beziehungsweise den »Zauberkunststücken« der Banken sehr stark Raum gegeben, um das Finanzzentrum Frankfurt am Main auf Augenhöhe mit der City of London und der Wall Street in New York City zu halten und das Gewicht der Finanzwirtschaft an dem der Realwirtschaft zu orientieren.²⁷

Nunmehr erscheint es ihm auch unzweifelhaft, dass es eine tiefgehende Verstörung der Gesellschaft darüber gibt, was da in den letzten drei Jahren eigentlich passiert ist. Die These von der angeblich selbstregulierenden und zum Ausgleich tendierenden Kraft der Märkte sei widerlegt worden.

Die Exzesse und Spekulationen hätten zwar nicht die Legitimation der Marktwirtschaft, aber das Vertrauen in dieses Ordnungssystem schwer erschüttert. Steinbrück spürt zunehmenden Stress und Legitimationsdruck für die Demokratie. Die Bürger hätten den Eindruck, dass die staatlichen Hilfen nicht an die Geschädigten der Krise fließen, sondern an die Verursacher. Die bis jetzt gezügelte Empörung könne sich sowohl gegen »die« Banken als auch »die« Politik entladen. Einige Bankmanager hätten den Knall offenbar immer noch nicht gehört. Auch nach dem Empfinden von Steinbrück hat sich das Geschehen auf den Finanzmärkten längst von der Wirklichkeit realwirtschaftlicher Vorgänge gelöst.²⁸

In der Erinnerung an das Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Industriebank AG (IKB), Stefan Ortseifen, berichtet Steinbrück von seiner bittersten Erfahrung in der Finanzkrise, was Ahnungslosigkeit, Risiko ignoranz und Desinformation angeht. Weitere Erfahrungen mit Bankmanagern hätten seinen Respekt für diese unantastbar kompetent erscheinende und von ihrer eigenen Bedeutung getragene Kaste auf das Niveau sinken lassen, das diese Herren normalerweise der Politik entgegenbrächten.²⁹

Steinbrück ist es mehr als eine Fußnote wert, dass die Deutsche Bank aus der Rettung der AIG (American International Group) durch die US-Regierung eine Zahlung über 11,8 Milliarden US-Dollar für fällige Sicherheiten erhielt. Zur Erinnerung: Der Vorstandsvorsitzende dieser Bank, Josef Ackermann, hatte bekanntlich mehrfach öffentlich erklärt, dass er sich schämen würde, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Er dürfte aber wissen, wie hoch der Abschreibungsbedarf gewesen wäre, wenn nicht eine ganze Serie staatlicher Unterstützungsmaßnahmen erfolgt wäre.³⁰ Ohne diese Maßnahmen hätte sich nach der Schätzung von Steinbrück die Deutsche Bank einen Abschreibungsbedarf über 25 bis 30 Milliarden Euro nicht ersparen können. Und selbst deren Eigenkapitalausstattung hätte problematisch werden können.³¹

DAS BEISPIEL HYPO REAL ESTATE

Geradezu fassungslos war Steinbrück über den Vorstand der Hypo Real Estate Bank (HRE), der eine Krisenrunde erstklassiger Zusammensetzung und eine Bundesregierung bis hinauf zur Kanzlerin ein ganzes Wochenende mit einem 35-Milliarden-Euro-Loch in der Bilanz beschäftigt hatte und vier Tage später einen weiteren Liquiditätsbedarf von 15 Milliarden Euro zugeben musste. Mit späteren Entschuldigungen habe man sogar versucht, den Minister für dieses »Stück aus dem Tollhaus« verantwortlich zu machen. Steinbrück fühlt sich von dem damaligen Vorstandsvorsitzenden, Georg Funke, getäuscht. Ihn interessiert bis heute brennend die Frage, ob Funke bereits nach dem ersten Krisenwochenende wusste, dass die dort zugesagten Kredite nicht ausreichen würden. Immerhin hatte Funke am 29. September 2008 öffentlich erklärt, dass die Bank gerettet und ihr Kapitalbedarf auf absehbare Zeit gedeckt sei.³² Während eines Treff ens am 6. Oktober 2008 begegnete dem damals amtierenden Bundesfinanzminister in der Gestalt von Georg Funke – ein Mann, dessen Bank gerade mit 50 Milliarden Euro fremden Geldes gerettet worden war – eine solche Mischung aus Realitätsverweigerung, Selbstüberschätzung und Verständnislosigkeit gegenüber den Vorgängen der vergangenen Tage, wie er sie in seinem Leben nicht wieder erfahren habe.³³

Zur Erinnerung: Als die Bundesregierung im Jahr 2008 den Münchner Immobilienfinanzierer mit Milliardensummen vor dem Zusammenbruch bewahrte, war der Schock bei den Bürgern groß, als man erfuhr, dass eine bislang weithin unbekannte Bank so wichtig für das Weltfinanzsystem sein sollte, dass eine Rettung mit Steuergeldern unausweichlich erschien. Mit acht Milliarden Euro Kapital und (unvorstellbaren) 102 Milliarden Euro an Bürgschaften hat die Bundesregierung die HRE seither gestützt und gegen verfassungsrechtliche Bedenken verstaatlicht. Und nur ein Jahr nach der Verstaatlichung erfuhren die Steuerzahler eher beiläufig, dass noch einmal 40 Milliarden Staatsgarantien nötig sind, die Bank also schon wieder am Abgrund stand. Die Bundesregierung jongliert mit gewaltigen Summen, ohne sich ausreichend zu erklären. Sie sei drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Vernebelung habe schon einen Tag nach der Rettung angefangen, als der damalige Finanzminister Steinbrück über eine Abwicklung »schwadroniert« habe. Dass die Vorstandschefin der Bank, Manuela Better, im September 2010 für das Jahr 2011 Gewinne in Aussicht stellte, zwei Tage bevor eine neue Rettungsaktion verkündet wurde, passe in das konfuse Bild, das Bund und Bank abgeben.³⁴

Diese Aussage wurde in der Öffentlichkeit als »unverzeihlicher Fehler« bezeichnet, und ein Politiker beschimpfte die HRE als »Zombie-Bank«.³⁵ Das Institut sei ein »Fass ohne Boden«. Nur zwei Jahre nach der Rettung wurde ein weiterer Garantiebedarf in Höhe von 40 Milliarden Euro reklamiert, der an der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei beschlossen und nicht hinreichend begründet wurde. Das Management hatte unterdessen ein dramatisches Bild der Lage gezeichnet und mitgeteilt, dass der Bank spätestens Ende September 2010 das Geld ausgehen werde, wenn sich die Finanzmärkte weiter gegen sie entwickeln sollten.³⁶ Zu diesem Zeitpunkt sollte übrigens die Aufspaltung der HRE beginnen – in eine Abwicklungsanstalt (»Bad Bank«), die mit Wertpapieren von bis zu 210 Milliarden Euro gefüllt wird, und eine kleinere Restbank, die unter dem Namen Deutsche Pfandbrief AG mit Gewerbeimmobilien- und Staatsfinanzierungsgeschäften dauerhaft als überlebensfähig gilt.³⁷

Tatsächlich begann die Aufspaltung in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2010. Binnen eines Tages wurden Wertpapiere, Kredite und ganze Geschäftsbereiche im Volumen von circa 191 Milliarden Euro übertragen. Die verbleibende Kernbank soll in den kommenden Jahren weiter schrumpfen und am Ende noch über eine Bilanzsumme von circa 100 bis 125 Milliarden Euro verfügen. Zur Absicherung dieser nächtlichen »Operation am offenen Herzen« dienten auch die zuvor erwähnten neuen Garantien. Durch sie sollte sichergestellt werden, dass es im Zuge der Abspaltung wegen technischer Fehler nicht zu Geldengpässen in der Bank kommt. Zudem brauchte die HRE einen zusätzlichen Puffer, weil sich die Kurse von Währungen und Staatsanleihen zuletzt zu Ungunsten der Bank entwickelt hatten, weshalb neue Finanzierungsprobleme drohten. Die eigentliche Abwicklungsarbeit wird in den nächsten Jahren zum Ziel haben, möglichst viel für die Staatsanleihen und Kredite in der Bad Bank herauszuschlagen. Es bleibt abzuwarten, wie viel der Steuerzahler von den zehn Milliarden Euro, die der Bund in die HRE gesteckt hat, wiedersehen wird. Außerdem kommt es darauf an, ob und wie teuer der Bund die Restbank (Deutsche Pfandbriefbank) einst wieder verkaufen kann.³⁸

Vor diesem Hintergrund sind Meldungen über 25 Millionen Euro, die an verdiente Mitarbeiter des Instituts auch nach der Verstaatlichung als »Boni« ausbezahlt wurden, nur noch ein Sahnehäubchen, das allerdings eine beachtliche Größe erreicht; zu Beginn sollen sogar 35 Millionen Euro im Gespräch gewesen sein. Alle politischen Parteien haben diese Zahlung zwar heftig kritisiert. Das Bundesministerium der Finanzen hat sie aber zunächst einmal verteidigt. Das Geld war im Juni 2010 geflossen, und die Zahlungen waren dem SoFFin und dem Ministerium bekannt. Nur zur Erinnerung: Die HRE hatte ihren Eigentümern im Jahre 2009 einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro beschert und musste mit acht Milliarden Euro Kapital und Garantien in Höhe von 142 Milliarden Euro gestützt werden. Nach Angaben der HRE seien für 2009 keine Boni gezahlt worden. Aber mit Blick auf die erforderliche grundlegende Restrukturierung des Konzernverbunds und auf die Stabilisierung sowie zur Vermeidung von Rechtsrisiken sei den 1400 Mitarbeitern eine einmalige Zahlung angeboten worden. Der Gesamtbetrag von 25 Millionen Euro entspreche einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise. Vor 2008 wurden mehr als doppelt soviel an Boni ausgeschüttet.³⁹ Jeder Mitarbeiter der HRE hat also für das Jahr 2009 durchschnittlich 18 000 Euro bekommen, zusätzlich zum festen Jahresgehalt. Und jeder Mitarbeiter hat im gleichen Zeitraum circa 1,6 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet. Manager, die eine erheb liche Mitschuld an dem Desaster tragen, drohen gleichwohl mit Klagen auf weitere Leistungen, weil sie wissen, dass sie nur schwer zu ersetzen sind. Das zeugt mindestens von mangelndem Unrechtsbewusstsein und offenbart eine erpresserische kriminelle Energie. ⁴⁰

⁴¹⁴²