Kommunale Schriften für Nordrhein-Westfalen
Herausgegeben von
Dr. Stephan Articus
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Nordrhein-Westfalen
und
Dr. Bernd Jürgen Schneider
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
Kommentar
begründet von
Prof. Jochen Diekmann
und
Friedrich Wilhelm Heinrichs †
herausgegeben von
Dr. Stephan Articus
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Nordrhein-Westfalen
und
Dr. Bernd Jürgen Schneider
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
5., aktualisierte Auflage 2016
Deutscher Gemeindeverlag
5., aktualisierte Auflage 2016
Alle Rechte vorbehalten
© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-555-01782-2
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-555-01783-9
epub: ISBN 978-3-555-01784-6
mobi: ISBN 978-3-555-01785-3
Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für das Verwaltungshandeln der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sie ist ständigen Änderungen und Ergänzungen unterworfen, die für die kommunale Praxis von ausschlaggebender Bedeutung sind. Neuformulierungen oder Änderungen von Gesetzestexten sind vielfach für den kommunalen Praktiker nicht ohne Weiteres verständlich oder lassen Ermessensspielräume zu, die es näher zu erläutern gilt. Diese Aufgabe erfüllt der 'Articus/Schneider' in seiner 5. Auflage und stellt damit weiterhin das bewährte Nachschlagewerk für die kommunale Praxis in Nordrhein-Westfalen dar. Neben dem handlichen Format des Kommentars zeichnet sich dieser dadurch aus, dass die Anmerkungen zu den jeweiligen Vorschriften in einer allgemein verständlichen Sprache gefasst wurden. Der Articus/Schneider richtet sich daher nicht nur an Juristen, sondern an alle in der Kommunalpolitik hauptamtlich wie auch ehrenamtlich Engagierten.
Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Seit der Herausgabe der vierten Auflage des Kommentars der „Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen“ im Jahr 2012 hat es erneut Änderungen und Ergänzungen der Gemeindeordnung in NRW gegeben. So hat die Gemeindeordnung durch das Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 18. September 2012 und dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 relevante Änderungen erfahren.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19.12.2013 hat den Integrationsrat in § 27 GO NRW als einziges Organisationsmodell eingeführt und den Integrationsausschuss gleichzeitig abgeschafft. Zudem findet die Wahl der Integrationsräte seither gemeinsam mit der allgemeinen Kommunalwahl statt. Mit dem Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2015 wurde die Vorschrift des § 108a zur Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten geändert und mit einem neuen § 108b um eine Regelung zur Vollparität ergänzt.
Diese und zahlreiche weitere Änderungen machte eine neuerliche Überarbeitung des Kommentars „Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen“ erforderlich. Berücksichtigt werden konnten Änderungen und Ergänzungen der GO, die seit Beginn der 16. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtages verabschiedet worden und bis Mai 2015 in Kraft getreten sind.
Somit bleibt der „Articus/Schneider“ auch in seiner fünften Auflage das aktuelle und bewährte Nachschlagewerk für die kommunale Praxis in Nordrhein-Westfalen. Der „Articus/Schneider“ richtet sich nicht nur an Juristen, sondern vor allem auch an alle in der Kommunalpolitik hauptamtlich oder auch ehrenamtlich Engagierten.
Unser herzlicher Dank geht an die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Neuauflage. Besonders danken wir Dr. Gundula Verena Klaiber vom Kohlhammer Verlag und Michaela Steinbüchel, die die Manuskripte betreut haben, Diplom-Bibliothekarin Stefanie Tronich, sowie Philipp Gilbert und Frauke Gast, die das Buch redaktionell koordiniert und begleitet haben.
Köln/Düsseldorf, im Oktober 2015
Dr. Stephan Articus
Dr. Bernd Jürgen Schneider
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Literaturhinweise
Abkürzungsverzeichnis
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), in Kraft getreten am 26. Juni 2015 – Text
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) – Kommentar
1. TeilGrundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1Wesen der Gemeinden
§ 2Wirkungskreis
§ 3Aufgaben der Gemeinden
§ 4Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden
§ 5Gleichstellung von Frau und Mann
§ 6Geheimhaltung
§ 7Satzungen
§ 8Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
§ 9Anschluss- und Benutzungszwang
§ 10Wirtschaftsführung
§ 11Aufsicht
§ 12Funktionsbezeichnungen
§ 13Name und Bezeichnung
§ 14Siegel, Wappen und Flaggen
2. TeilGemeindegebiet
§ 15Gemeindegebiet
§ 16Gebietsbestand
§ 17Gebietsänderungen
§ 18Gebietsänderungsverträge
§ 19Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 20Wirkungen der Gebietsänderung
3. TeilEinwohner und Bürger
§ 21Einwohner und Bürger
§ 22Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern
§ 23Unterrichtung der Einwohner
§ 24Anregungen und Beschwerden
§ 25Einwohnerantrag
§ 26Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 27Integration
§ 28Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt
§ 29Ablehnungsgründe
§ 30Verschwiegenheitspflicht
§ 31Ausschließungsgründe
§ 32Treupflicht
§ 33Entschädigung
§ 34Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung
4. TeilBezirke und Ortschaften
§ 35Stadtbezirke in den kreisfreien Städten
§ 36Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 37Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 38Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten
§ 39Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden
5. TeilDer Rat
§ 40Träger der Gemeindeverwaltung
§ 41Zuständigkeiten des Rates
§ 42Wahl der Ratsmitglieder
§ 43Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
§ 44Freistellung
§ 45Entschädigung der Ratsmitglieder
§ 46Aufwandsentschädigung
§ 47Einberufung des Rates
§ 48Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen
§ 49Beschlussfähigkeit des Rates
§ 50Abstimmungen
§ 51Ordnung in den Sitzungen
§ 52Niederschrift der Ratsbeschlüsse
§ 53Behandlung der Ratsbeschlüsse
§ 54Widerspruch und Beanstandung
§ 55Kontrolle der Verwaltung
§ 56Fraktionen
§ 57Bildung von Ausschüssen
§ 58Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren
§ 59Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss
§ 60Dringliche Entscheidungen
§ 61Planung der Verwaltungsaufgaben
6. TeilBürgermeister
§ 62Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters
§ 63Vertretung der Gemeinde
§ 64Abgabe von Erklärungen
§ 65Wahl des Bürgermeisters
§ 66Abwahl des Bürgermeisters
§ 67Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
§ 68Vertretung im Amt
§ 69Teilnahme an Sitzungen
7. TeilVerwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete
§ 70Verwaltungsvorstand
§ 71Wahl der Beigeordneten
§ 72Gründe der Ausschließung vom Amt
§ 73Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht
§ 74Bedienstete der Gemeinde
8. TeilHaushaltswirtschaft
§ 75Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 76Haushaltssicherungskonzept
§ 77Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 78Haushaltssatzung
§ 79Haushaltsplan
§ 80Erlass der Haushaltssatzung
§ 81Nachtragssatzung
§ 82Vorläufige Haushaltsführung
§ 83Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 84Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 85Verpflichtungsermächtigungen
§ 86Kredite
§ 87Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 88Rückstellungen
§ 89Liquidität
§ 90Vermögensgegenstände
§ 91Inventur, Inventar und Vermögensbewertung
§ 92Eröffnungsbilanz
§ 93Finanzbuchhaltung
§ 94Übertragung der Finanzbuchhaltung
§ 95Jahresabschluss
§ 96Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
9. TeilSondervermögen, Treuhandvermögen
§ 97Sondervermögen
§ 98Treuhandvermögen
§ 99Gemeindegliedervermögen
§ 100Örtliche Stiftungen
10. TeilRechnungsprüfung
§ 101Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk
§ 102Örtliche Rechnungsprüfung
§ 103Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 104Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 105Überörtliche Prüfung
§ 106Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe
11. TeilWirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
§ 107Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
§ 107aZulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung
§ 108Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts
§ 108aArbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten
§ 108bRegelung zur Vollparität
§ 109Wirtschaftsgrundsätze
§ 110Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
§ 111Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 112Informations- und Prüfungsrechte
§ 113Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen
§ 114Eigenbetriebe
§ 114aRechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 115Anzeige
12. TeilGesamtabschluss
§ 116Gesamtabschluss
§ 117Beteiligungsbericht
§ 118Vorlage- und Auskunftspflichten
13. TeilAufsicht
§ 119Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht
§ 120Aufsichtsbehörden
§ 121Unterrichtungsrecht
§ 122Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
§ 123Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
§ 124Bestellung eines Beauftragten
§ 125Auflösung des Rates
§ 126Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen
§ 127Verbot von Eingriffen anderer Stellen
§ 128Zwangsvollstreckung
14. TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften
§ 129Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)
§ 130Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 131Befreiung von der Genehmigungspflicht
§ 132Auftragsangelegenheiten
§ 133Ausführung des Gesetzes
§ 134Inkrafttreten
Stichwortverzeichnis
An der Kommentierung haben mitgewirkt:
|
Birgitt Collisi Stadträtin, Beigeordnete für Organisation, Personal und Sport, Stadt Bochum |
§§ 70–74 |
|
Dr. Friedel Erlenkämper Beigeordneter a. D., Stadt Aachen, Rechtsanwalt |
§§ 40–46 §§ 62–69 |
|
Christian A. Geiger, LL.M. Erster Stadtrat, Stadt Braunschweig |
§§ 12–14 §§ 28–34 §§ 47–55 § 100 §§ 129–134 |
|
Philipp Gilbert Persönlicher Referent des Hauptgeschäftsführers, Städte- und Gemeindebund NRW |
Vorb. Zu §§ 1–3 §§ 1–4 |
|
Claus Hamacher Beigeordneter, Städte- und Gemeindebund NRW |
§§ 75–94 |
|
Dr. Martin Klein Hauptgeschäftsführer, Landkreistag NRW |
§ 11 §§ 97–99 §§ 119–128 |
|
Dr. Stephan Smith Geschäftsführer, Landesgeschäftsstelle NRW |
§§ 21–26 |
|
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. | |
|
Dr. Markus Söbbeke Regierungsdirektor, Bezirksregierung Münster |
§§ 107–115 |
|
Andreas Wohland Beigeordneter, Städte- und Gemeindebund NRW |
§ 5 §§ 95–96 §§ 101–106 §§ 116-118 |
|
Beate Zielke Stadtdirektorin, Stadt Krefeld |
§§ 6–10 §§ 15–20 § 27 §§ 35–39 §§ 56–61 |
Die Kommentierungen geben ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder.
Zitierweise (Bsp.):
Erlenkämper, in: Articus/Schneider, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl., Erl. § 69, S. …
Bätge, Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblattsammlung, Köln, Stand: 2008
Freytag/Hamacher/Wohland/Dott, Neues Kommunales Finanzmanagement Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, Stuttgart 2009
Held/Becker/Decker/Kirchof/Krämer/Wansleben/Winkel, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: November 2008
Held/Winkel (Hrsg.), Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2008
Heusch/Schönenbroicher (Hrsg.), Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Siegburg 2010
Hofmann/Theisen, Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen, 13. Aufl., Witten 2008 (zitiert: Hofmann, Kommunalrecht in NRW)
Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Berker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, Köln 2008
Kleerbaum/Palmen (Hrsg.), Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die kommunale Praxis, Recklinghausen 2008
Mann/Püttner (Hrsg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 1, 3. Aufl., Berlin 2007
Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: 2008
| a. a. O. | am angegebenen Ort |
| Abs. | Absatz |
| a. F. | alte Fassung |
| AG KJHG | Ausführungsgesetz zum KJHG |
| AöR | Anstalt des öffentlichen Rechts |
| Art. | Artikel |
| AuslG | Ausländergesetz |
| BauGB | Baugesetzbuch |
| BauO | Bauordnung |
| BBauG | Bundesbaugesetz |
| Beschl. | Beschluss |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Bundesverfassungsgerichtsentscheidung |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung |
| bzw. | beziehungsweise |
| DGO | Deutsche Gemeindeordnung |
| DJT | Deutscher Juristentag |
| DÖV | Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
| DStGB | Deutscher Städte- und Gemeindebund |
| DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
| EigVO | Eigenbetriebsverordnung |
| EntlKommG | Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen |
| Erl. | Erläuterung |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| f., ff. | folgende, fortfolgende |
| GFG | Gemeindefinanzierungsgesetz |
| GemHVO | Gemeindehaushaltsverordnung |
| GemKVO | Gemeindekassenverordnung |
| GG | Grundgesetz |
| GHH | Der Gemeindehaushalt (Zeitschrift) |
| GkG | Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GO | Gemeindeordnung |
| GV. NRW. | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NRW |
| HSK | Haushaltssicherungskonzept |
| i. d. F. | in der Fassung |
| IFG | Informationsfreiheitsgesetz |
| IM | Innenministerium |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| JHA | Jugendhilfeausschuss |
| JURA | Juristische Ausbildung (Zeitschrift) |
| KAG | Kommunalabgabengesetz |
| KHG NRW | Krankenhausgesetz NRW |
| KHGG NRW | Krankenhausgestaltungsgesetz NRW |
| KJHG | Kinder- und Jugendhilfegesetz |
| KonnexAG | Konnexitätsausführungsgesetz |
| KPV | Kommunalpolitische Vereinigung |
| KWahlG | Kommunalwahlgesetz |
| KWahlO | Kommunalwahlordnung |
| LBG | Landesbeamtengesetz |
| LV | Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen |
| MBl. | Ministerialblatt |
| MIK | Ministerium für Inneres und Kommunales |
| Mitt. | Mitteilungen |
| n. F. | neue Fassung |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
| NRW | Nordrhein-Westfalen |
| NWVBl. | Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OVGE | Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land NRW in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg – amtliche Sammlung |
| OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
| RdErl. | Runderlass |
| RettG | Rettungsdienstegesetz |
| Rn. | Randnummer |
| RhPf | Rheinland-Pfalz |
| s. | siehe |
| S. | Seite |
| SchVG | Schulverwaltungsgesetz |
| SGK | Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik |
| SMBl. NRW. | Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen |
| sog. | sogenannt |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StGB NRW | Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen |
| StGR | Stadt- und Gemeinderat (Zeitschrift) |
| StNRW | Städtetag Nordrhein-Westfalen |
| UmwG | Umwandlungsgesetz |
| Urt. | Urteil |
| u. U. | unter Umständen |
| vgl. | vergleiche |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verfassungsgerichtshof |
| v. H. | vom Hundert |
| VO | Verordnung |
| VV | Verwaltungsvorschrift |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz NRW |
| WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift) |
| z. B. | zum Beispiel |
| Ziff. | Ziffer |